Verantwortliche Stelle für die Datenverarbeitung ist (vgl. Impressum):
Buhl Data Service GmbH
Am Siebertsweiher 3/5
57290 Neunkirchen
Telefon 02735 90 96 99
E-Mail: datenschutz-anfrage@buhl.de
Während Deiner Nutzung von ilovetax können Daten auf Deinem Smartphone gespeichert werden, um Dir die Nutzung unseres Angebots zu erleichtern. Wir verwenden diese Daten weder um Dich zu identifizieren, noch um mit Dir in Kontakt zu treten. Personenbezogene Daten werden ausschließlich im Rahmen der geltenden Datenschutzvorschriften erhoben und gespeichert. Weitergehende personenbezogene Daten werden nur erfasst, wenn Du diese Angaben freiwillig machst, z.B. im Rahmen einer Anfrage bei unserem Kundensupport.
Alle Daten die Du uns anvertraust, erheben und speichern wir mit höchstmöglicher Sicherheit und bestmöglichem Schutz im Rahmen unserer technischen und organisatorischen Schutzvorkehrungen.
Du kannst bei der Erstellung Deiner Steuererklärung auch besondere Arten personenbezogener Daten im Sinne von Art. 9 DSGVO in ilovetax eingeben (z.B. Angaben zur religiösen Überzeugung). Mit Eingabe der Daten gibst Du Dein Einverständnis, dass wir auch diese Daten für Dich erheben und speichern dürfen, um Dir die Erstellung Deiner Steuererklärung überhaupt zu ermöglichen.
Wir speichern diese als Zugangsdaten, um Dir damit den Zugang zu unterschiedlichen Diensten aus dem Hause Buhl (wie z.B. zahlreichen Online-Anwendungen, Desktop-Produkten, Testversionen, unserem Online-Shop und Kundencenter) mit denselben Zugangsdaten zu ermöglichen. Mit der Eingabe Deiner Registrierungsdaten gibst Du uns eine Einwilligung zur Nutzung (Art. 6 Abs. 1a DSGVO).
Mit der Erstellung eines buhl:Kontos schicken wir Dir Tipps und Informationen zu ähnlichen Produkten und Leistungen von Buhl per E-Mail. Du kannst der Zusendung jederzeit widersprechen z.B. durch Klick auf den Link am Ende jeder Mail.
Wir speichern und verwenden Deine personenbezogenen Daten zur Erbringung der vertraglichen Leistungen und gegebenenfalls zur Abrechnung des Dienstes sowie für individuellen Produktsupport und, falls gewünscht, für unsere Newsletter und Produktinformationen.
Ohne Deine Einwilligung geben wir Deine personenbezogenen Daten nicht an Dritte weiter. Ansonsten erfolgt eine Weitergabe Deiner Daten an Dritte ohne Deine Einwilligung nur, wenn und soweit wir dazu gesetzlich verpflichtet sind oder es zur Geltendmachung und Durchsetzung unserer Rechte und Forderungen erforderlich ist. Ohne Deine ausdrückliche Einwilligung übermitteln wir insbesondere keinerlei erfasste Steuer- oder sonstige Daten von Dir an die Finanzbehörden.
Ein Zugriff auf Deine Daten ist Dir erst nach Eingabe des von Dir festgelegten, frei wählbaren Passworts möglich. Das Passwort wird verschlüsselt gespeichert und ist außer Dir niemandem im Klartext bekannt. Weder die Buhl Data Service GmbH noch sonst ein Dritter haben daher zu irgendeinem Zeitpunkt die Möglichkeit, mit Deinem Passwort auf Deinen Steuerfall zuzugreifen.
Bitte beachte, dass die Sicherheit der Nutzung von ilovetax auch davon abhängt, wie gut Du Dein Passwort wählst und schützt. Bitte beachte unsere Hinweise zum Erstellen eines sicheren Passworts und teile dieses Passwort niemandem mit. Durch technische und organisatorische Schutzvorkehrungen bemühen wir uns um Gewährleistung höchstmöglicher Sicherheit vor unberechtigten Zugriffen sowie Verlust, Zerstörung oder Manipulationen Deiner Daten.
Sämtliche Deiner auf unserem Server verschlüsselt gespeicherten Daten, einschließlich Deiner bereits an die Finanzverwaltung übermittelten Steuerfälle werden automatisch gelöscht, wenn Du Dich über einen Zeitraum von sieben Jahren nicht mehr mit Deinem buhl:Konto bei ilovetax anmeldest. So kannst Du Verlustvorträge für bis zu 7 Jahre rückwirkend geltend machen.
Sofern du Daten eingibst, aber nicht zur Abgabe ans Finanzamt verwendest, werden wir diese automatisch nach 6 Monaten löschen.
Die Nutzung von ilovetax erfolgt ausschließlich über eine gesicherte Internetverbindung (SSL/HTTPS).
a. Technische Schutzvorkehrungen
Unsere Server für ilovetax befinden sich in dem von uns selbst betriebenen Rechenzentrum in der Bundesrepublik Deutschland in Neunkirchen/Siegerland. Unser Rechenzentrum wird unter anderem durch eine doppelte Firewall geschützt und ist redundant aufgebaut; alle potenziellen Single Point of Failure (SPOF) sind abgesichert und redundant durch zwei unterschiedliche Gebäude, redundante Stromversorgung mit USV, redundante Glasfaserverkabelung etc.. Die Wirksamkeit unserer Schutzmaßnahmen lassen wir regelmäßig von externen Spezialisten in Audits überprüfen, denn die Sicherheit Deiner Daten steht für uns an erster Stelle.
b. Organisatorische Schutzvorkehrungen
Die Anmeldung bei ilovetax ist nur passwortgeschützt möglich, um Dir Sicherheit und Privatsphäre zu garantieren. Sämtliche Datenübertragungen erfolgen mit sicherer Internetverbindung (SSL/HTTPS) um das Lesen und die Manipulation durch Unbefugte auszuschließen.
Außerdem nutzen wir eine Kombination aus Firewalls, Verschlüsselungstechniken und Authentifizierungsmaßnahmen, um die Nutzung so sicher wie möglich zu gestalten und einen unerlaubten Zugriff auszuschließen. Durch die Verschlüsselung können selbst bei physischem Zugang zu den Systemen die Daten nicht ausgelesen oder zugeordnet werden.
c. Mobile Endgeräte
Mit der App ilovetax hast Du jederzeit und überall Zugriff auf Deine Daten. Für die Nutzung von Backup-Diensten Dritter (wie z.B. der Apple „iCloud“) gelten eigene Datenschutzbestimmungen des jeweiligen Dienstes, auf deren Inhalt und Einhaltung wir keinen Einfluss haben.
Die Rechtmäßigkeit der Verarbeitung Deiner personenbezogenen Daten durch unser Unternehmen basiert im Wesentlichen auf der Erforderlichkeit zur Erfüllung eines Vertrags (Artikel 6 Absatz 1 lit. b DSGVO), wie dies beispielsweise bei Verarbeitungsvorgängen der Fall ist, die für eine Lieferung von Waren oder die Erbringung einer sonstigen Leistung oder Gegenleistung notwendig sind. Gleiches gilt für solche Verarbeitungsvorgänge die zur Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen erforderlich sind, etwa in Fällen von Anfragen zur unseren Produkten oder Leistungen.
Unser Unternehmen unterliegt rechtlichen Verpflichtungen durch welche eine Verarbeitung von personenbezogenen Daten erforderlich wird, wie beispielsweise zur Erfüllung steuerlicher Pflichten.
Daneben berufen wir uns auf ausdrückliche Einwilligungen (Artikel 6 Absatz 1 lit. a DSGVO) zu der Verarbeitung der Dich betreffenden personenbezogenen Daten, welche Du uns durch freiwillige Erklärungen gibst.
Sofern eine Interessenabwägung nach Artikel 6 Absatz 1 lit. f DSGVO ergibt, dass unsere berechtigten Interessen Deine Rechte zum Schutz Deiner personenbezogenen Daten überwiegen , kann eine Verarbeitung nach dieser Rechtsgrundlage erfolgen. Ein berechtigtes Interesse kann zum Beispiel nach dem Erwägungsgrund 47 zur DSGVO im Zweck der Direktwerbung liegen. So überwiegt unser berechtigtes Interesse regelmäßig bei der werblichen postalischen Verarbeitung Deiner Daten und der Verarbeitung Deiner Daten für einen dazu im Vorfeld eventuell notwendigen Adressabgleich.
Du kannst jederzeit kostenlos Auskunft über Deine bei uns gespeicherten Daten oder Berichtigung, Sperrung und Löschung Deiner gespeicherten Daten und deren Verarbeitung verlangen. Sofern einer Löschung gesetzliche, vertragliche oder handels- bzw. steuerrechtliche Aufbewahrungsfristen oder sonstige gesetzlich verankerte Gründe entgegenstehen, werden Deine Daten nicht gelöscht, sondern mit einer Sperre versehen. Kontaktiere dazu bitte unseren
Beauftragten für Datenschutz
– schriftlich unter: Buhl Data Service GmbH, Datenschutz, Am Siebertsweiher 3/5, 57290 Neunkirchen
– per E-Mail unter: datenschutz@buhl-data.com
– oder per Telefax unter: 02735 / 776-199.
Du hast das Recht, jederzeit gegen die Verarbeitung Dich betreffender personenbezogener Daten Widerspruch einzulegen. Wir verarbeiten die personenbezogenen Daten im Falle des Widerspruchs nicht mehr, es sei denn, wir können zwingende Gründe für die Verarbeitung nachweisen, die Deinen Interessen, Rechten und Freiheiten überwiegen, oder die Verarbeitung dient der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen.
Dieses Recht schließt Dein Recht auf Widerruf einer datenschutzrechtlichen Einwilligung ein, die Du uns für die Verarbeitung erteilt hast.
Du hast das Recht, die Dich betreffenden personenbezogenen Daten, welche Du uns bereitgestellt hast und deren Verarbeitung auf einer Einwilligung oder einem Vertrag beruht und mithilfe automatisierter Verfahren erfolgt, in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format zu erhalten und zu übermitteln.
Soweit dies technisch machbar ist und sofern hiervon nicht die Rechte und Freiheiten anderer Personen beeinträchtigt werden, kannst Du erwirken, dass die personenbezogenen Daten direkt von uns an einen anderen Verantwortlichen übermittelt werden.
Die Löschung der Daten geschieht im Rahmen der gesetzlichen Aufbewahrungspflichten und -fristen unter Berücksichtigung der Zweckbindung. Die handelsrechtlichen oder steuerwirksamen Daten eines abgeschlossenen Geschäftsjahres werden den rechtlichen Vorschriften entsprechend nach zehn bzw. sechs Jahren gelöscht, soweit keine längeren Aufbewahrungsfristen vorgeschrieben oder aus berechtigten Gründen erforderlich sind. Kürzere Löschungsfristen werden auf besonderen Gebieten angewandt (z.B. bei längerer Inaktivität Deinerseits). Sofern Daten hiervon nicht berührt sind, werden sie gelöscht, wenn die zuvor genannten Zwecke wegfallen.
Wenn Du der Ansicht bist, dass die Verarbeitung der Dich betreffenden personenbezogenen Daten gegen geltendes Datenschutzrecht verstößt, kannst Du das Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde wahrnehmen.
Wir klären Dich darüber auf, dass die Bereitstellung personenbezogener Daten zum Teil gesetzlich vorgeschrieben ist (z.B. Steuervorschriften) oder sich auch aus vertraglichen Regelungen (z.B. Angaben zum Vertragspartner) ergeben kann. Üblicherweise ist zu einem Vertragsschluss erforderlich, dass Du uns personenbezogene Daten zur Verfügung stellst, die in der Folge durch uns verarbeitet werden. Eine Nichtbereitstellung der personenbezogenen Daten hätte zur Folge, dass der Vertrag mit Dir nicht geschlossen werden könnte.
Damit Du alle Buhl und WISO Produkte mit nur einer Anmeldung nutzen kannst, bieten wir Dir einen kostenlosen Zugang (buhl:Konto). Ohne Bereitstellung der notwendigen Daten ist eine Nutzung unserer Produkte oder Dienstleistungen eventuell nicht oder nur eingeschränkt möglich.
Wir nutzen Deine Daten nicht für eine automatische Entscheidungsfindung oder ein Profiling.
Damit wir den Belegabruf über unseren steuer:Abruf für Dich vornehmen können, musst Du uns ausdrücklich autorisieren. Weise uns in der App ilovetax einfach durch Wahl der Funktion „steuer:Abruf“ an, einen sogenannten Freischaltcode bei der Finanzverwaltung für Dich zu beantragen. Wir beantragen den Freischaltcode dann für Dich.
Wir rufen ab dem Zeitpunkt Deiner Einwilligung die Daten/Belege für Dich über eine gesicherte Internetverbindung (SSL/HTTPS) vom Server der Finanzverwaltung ab. Diese Datenpakete sind seitens ELSTER per RSA-Verfahren (RSAES-OAEP) mit einer Schlüssellänge von 2048 Bit gesichert.
Wir speichern diese Daten/Belege verschlüsselt in Deinem ilovetax-Account auf unserem Server, damit Du die Daten später in Deine Steuererklärung übernehmen kannst. In diesen Daten/Belegen sind vereinzelt auch besondere Arten personenbezogener Daten im Sinne von Art.9 DSGVO enthalten, z.B. Angaben zur religiösen Überzeugung. Wir rufen die Daten/Belege nur für Dich ab und speichern diese verschlüsselt in Deinem ilovetax-Account, wenn Du ausdrücklich mit dem Abruf und der Speicherung durch uns einverstanden bist. Hierüber wirst Du bei Auswahl der Funktion „steuer:Abruf“ unterrichtet und musst ausdrücklich durch Eingabe Deines Freischaltcodes oder Freigabe im ElsterOnline-Konto als Zeichen Deines Einverständnisses zustimmen.
Diese Einwilligung gilt für unbestimmte Zeit. Du kannst sie jederzeit mit Wirkung für die Zukunft unter der Funktion „steuer:Abruf“ widerrufen. Mit dem Widerruf werden auch alle bis dahin in Deinem ilovetax-Account gespeicherten Daten/Belege gelöscht.
Damit Du nur möglichst für Dich relevante Anzeigen erhältst, die Dich wirklich ansprechen, verwenden wir Cookies, mit denen wir Informationen zu den Dingen erfassen, die Dich interessieren. Dies kann beispielsweise die von Dir besuchte Website sein. Durch diese Cookies erhöht sich nicht die Menge der Dir angezeigten Werbung, sondern nur deren Relevanz für Dich.
Möchtest Du nicht am Tracking teilnehmen, kannst Du das hierfür erforderliche Setzen eines Cookies ablehnen – etwa per Browser-Einstellung, die das automatische Setzen von Cookies generell deaktiviert oder Deinen Browser so einstellen, dass Cookies von der Domain „googleleadservices.com“ blockiert werden. Bitte beachte, dass Du die Opt-out-Cookies nicht löschen darfst, solange Du keine Aufzeichnung von Messdaten wünschst. Hast Du alle Deine Cookies im Browser gelöscht, musst Du das jeweilige Opt-out Cookie erneut setzen.
Nähere Informationen zu Nutzungsbedingungen und Datenschutz findest Du unter https://www.google.com/analytics/terms/de.html bzw. unter https://www.google.de/intl/de/policies/.
Wir stützen die Verwendung von Firebase im Rahmen der Wahrnehmung berechtigter Interessen auf eine Interessenabwägung nach Artikel 6 Abs. 1 lit. f. der Europäischen Datenschutzgrundverordnung, DSGVO).
Google Firebase nutzt für die genannten Services nach Möglichkeit Server mit Standort im EWR. Es ist aber nicht auszuschließen, dass Daten auch in die USA übertragen werden.
Um Firebase auf Deinem Endgerät dauerhaft zu deaktivieren, kannst Du in den Einstellungen Deines Smartphones (iOS: Datenschutz/ Werbung/ Kein Ad-Tracking; Android: Konto/ Google/ Anzeigen) jederzeit entsprechende Anpassungen vornehmen.
Durch die Nutzung unserer Webseiten erklärst Du Dich mit der Bearbeitung der über Dich erhobenen Daten durch Google und der zuvor beschriebenen Art und Weise der Datenverarbeitung sowie dem benannten Zweck einverstanden. Du kannst die Speicherung der Cookies durch eine entsprechende Einstellung Deiner Browser-Software verhindern; wir weisen Dich jedoch darauf hin, dass Du in diesem Fall gegebenenfalls nicht sämtliche Funktionen unserer Webseiten vollumfänglich wirst nutzen können. Du kannst darüber hinaus die Erfassung der durch die Cookies erzeugten und auf Deine Nutzung der Webseiten bezogenen Daten an Google sowie die Verarbeitung dieser Daten durch Google verhindern, indem Du das unter dem Link (https://www.google.com/settings/ads/onweb/) unter dem Punkt DoubleClick-Deaktivierungserweiterung verfügbare Browser-Plugin herunterlädst und installierst.
Deine Daten werden anonym – ohne Namen oder anderen eindeutigen Angaben zu Deiner Person – direkt in unsere Datenbank übermittelt. Die Daten werden 6 Monate gespeichert und anschließend vollständig aus unserer Datenbank gelöscht. Deine Daten werden nicht an Dritte weitergegeben oder für werbliche Zwecke genutzt.
Die Nutzung deiner Daten zur Nutzungsanalyse von ilovetax kannst du in den persönlichen Einstellungen der App deaktivieren.
Diese Daten werden benötigt, um die ordnungsgemäße Verarbeitung der Daten sicherzustellen und Fehlern im Verarbeitungsprozess vorzubeugen. Die Nutzung der Daten erfolgt im Rahmen des Art. 6 Abs. 1 UAbs. 1 Buchst. e i.V.m. Abs. 3 UAbs. 1 Buchst. b DSGVO i.V.m. bundes- bzw. landesgesetzlicher Steuergesetze durch die Finanzverwaltung und nur für den genannten Zweck.
Mit dem Softwareprogramm ERiC (ELSTER Rich Client) der Finanzverwaltung werden Steuerdaten aufgenommen und in der elektronischen Steuererklärung weitergegeben. Im Rahmen der ERiC Anwendung werden Protokolldateien erstellt und lokal gespeichert. Die Protokolldateien verbleiben lokal beim Endnutzer. Lediglich im Supportfall können sie nach ausdrücklicher Erlaubnis des Endnutzers an den Softwarehersteller übermittelt werden.
Stand: 1. März 2018
Nahezu alle Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen treten mit der Steuerverwaltung – insbesondere den Finanzämtern – früher oder später in Kontakt, weil sie Steuererklärungen abgeben und Steuern zahlen müssen und Erstattungen oder auch Kindergeld beanspruchen können. Hierbei müssen personenbezogene Daten verarbeitet werden.
Die nachfolgenden Informationen betreffen die Verarbeitung personenbezogener Daten zu steuerlichen Zwecken, soweit die Abgabenordnung unmittelbar oder mittelbar anzuwenden ist. Ausgenommen ist die Verarbeitung personenbezogener Daten durch Zollbehörden (z. B. Zölle, Einfuhrumsatzsteuer und Kraftfahrzeugsteuer).
Im Besteuerungsverfahren sind Daten personenbezogen, wenn sie einer natürlichen Person, einer Körperschaft (z. B. Verein, Kapitalgesellschaft), einer Personenvereinigung oder einer Vermögensmasse zugeordnet werden können. Keine personenbezogenen Daten sind anonymisierte oder pseudonymisierte Daten.
Wenn Finanzbehörden personenbezogene Daten verarbeiten, bedeutet das, dass sie diese Daten z. B. erheben, speichern, verwenden, übermitteln, zum Abruf bereitstellen oder löschen.
Im Folgenden informieren wir Sie darüber, welche personenbezogenen Daten wir erheben, bei wem wir sie erheben und was wir mit diesen Daten machen. Außerdem informieren wir Sie über Ihre Rechte in Datenschutzfragen und an wen Sie sich diesbezüglich wenden können.
„Wir“ sind die Finanzbehörden des Bundes(1) und der Länder und für die Verarbeitung personenbezogener Daten zu steuerlichen Zwecken verantwortlich.
Fragen in datenschutzrechtlichen Angelegenheiten können Sie an die verantwortliche Finanzbehörde, vertreten durch die Behördenleitung, richten.
Im Regelfall sind die Finanzämter für die Verarbeitung personenbezogener Daten verantwortlich, beim Kindergeld die Familienkassen. Die übrigen Finanzbehörden (z. B. Finanzministerium, Bundeszentralamt für Steuern, Oberfinanzdirektion, Landesamt für Steuern) sind für die Verarbeitung personenbezogener Daten nur verantwortlich, soweit sie diese Daten zur Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben verarbeiten.
Darüber hinaus können Sie sich an den Datenschutzbeauftragten der jeweils verantwortlichen Finanzbehörde wenden.
Die entsprechenden Kontaktdaten für die Landesfinanzbehörden finden Sie unter www.finanzamt.de in den jeweiligen landesspezifischen Übersichten, für das Bundesministerium der Finanzen unter www.bundesfinanzministerium.de und für das Bundeszentralamt für Steuern und die Familienkassen unter www.bzst.de.
Um unsere Aufgabe zu erfüllen, die Steuern nach den Vorschriften der Abgabenordnung und der Steuergesetze gleichmäßig festzusetzen und zu erheben, benötigen wir personenbezogene Daten (§ 85 der Abgabenordnung).
Ihre personenbezogenen Daten werden in dem steuerlichen Verfahren verarbeitet, für das sie erhoben wurden (§ 29b der Abgabenordnung). Nur in den gesetzlich ausdrücklich zugelassenen Fällen dürfen wir die zur Durchführung eines steuerlichen Verfahrens erhobenen personenbezogenen Daten auch für andere steuerliche oder nichtsteuerliche Zwecke verarbeiten (Weiterverarbeitung nach § 29c Absatz 1 der Abgabenordnung).
Die mit der Einkommensteuererklärung von der Finanzbehörde erhobenen Daten werden bei der Einkommensteuerveranlagung verarbeitet.
In bestimmten Fällen werden einzelne Besteuerungsgrundlagen gesondert festgestellt (z. B. Einkünfte aus der Beteiligung an einer Personengesellschaft). Hierzu werden die Angaben aus der Feststellungserklärung in einem selbständigen Verfahren, dem Feststellungsverfahren, verarbeitet. Die auf diese Weise festgestellten Besteuerungsgrundlagen und weitere erforderliche Daten werden den Finanzbehörden mitgeteilt, die für die Besteuerung der Beteiligten zuständig sind. Diese verarbeiten die mitgeteilten Daten weiter, indem sie diese Daten im Steuerfestsetzungsverfahren, z. B. bei der Einkommensteuer, berücksichtigen.
Die Finanzämter verwalten insbesondere die folgenden Steuern:
Das Bundeszentralamt für Steuern hat nach § 5 des Finanzverwaltungsgesetzes insbesondere die folgenden Aufgaben:
Wir verarbeiten insbesondere folgende personenbezogene Daten:
Besondere Kategorien personenbezogener Daten, sogenannte „sensible Daten„, erheben wir ebenfalls nur dann, wenn dies für das Besteuerungsverfahren erforderlich ist. So benötigen wir z. B. Angaben über die Religionszugehörigkeit, um Kirchensteuerzahlungen als Sonderausgaben berücksichtigen zu können, oder Angaben über Erkrankungen/Behinderungen, um entsprechende Aufwendungen als außergewöhnliche Belastungen abzuziehen. Wir erheben Ihre personenbezogenen Daten in erster Linie bei Ihnen selbst, z. B. durch Ihre Steuererklärungen, Mitteilungen und Anträge.
Darüber hinaus erheben wir Ihre personenbezogenen Daten bei Dritten, soweit diese gesetzlich zur Mitteilung an uns verpflichtet sind.
Außerdem erhalten wir steuerrelevante Informationen von anderen
Finanzbehörden oder im Wege des zwischenstaatlichen Informationsaustauschs.
Können wir einen steuerrelevanten Sachverhalt nicht mit Ihrer Hilfe aufklären, dürfen wir Sie betreffende personenbezogene Daten auch durch Nachfragen bei Dritten erheben (z. B. Auskunftsersuchen an den Arbeitgeber). Im Vollstreckungsverfahren können wir Daten bei Drittschuldnern (z. B. Kreditinstitut oder Arbeitgeber) erheben.
Zudem können wir öffentlich zugängliche Informationen (z. B. aus Zeitungen, öffentlichen Registern oder öffentlichen Bekanntmachungen) verarbeiten.
Im weitgehend automationsgestützten Besteuerungsverfahren werden Ihre personenbezogenen Daten gespeichert und dann in zumeist maschinellen Verfahren der Festsetzung und Erhebung der Steuer zugrunde gelegt. Wir setzen dabei technische und organisatorische Sicherheitsmaßnahmen ein, um Ihre personenbezogenen Daten gegen unbeabsichtigte oder unrechtmäßige Vernichtung, Verlust oder Veränderung sowie gegen unbefugte Offenlegung oder unbefugten Zugang zu schützen. Unsere Sicherheitsstandards entsprechen stets den aktuellsten technologischen Entwicklungen.
Rechtsverbindliche Entscheidungen treffen wir nur dann auf Grundlage einer „vollautomatischen“ Verarbeitung personenbezogener Daten, wenn dies gesetzlich zugelassen ist (z. B. „vollautomatischer“ Steuerbescheid nach § 155 Absatz 4 der Abgabenordnung).
Alle personenbezogenen Daten, die uns in einem steuerlichen Verfahren bekannt geworden sind, dürfen wir nur dann an andere Personen oder Stellen (z. B. an Finanzgerichte, Krankenkassen, Rentenversicherungsträger oder andere Behörden) weitergeben, wenn Sie dem zugestimmt haben oder die Weitergabe gesetzlich zugelassen ist.
Personenbezogene Daten müssen wir solange speichern, wie sie für das Besteuerungsverfahren erforderlich sind. Maßstab hierfür sind die steuerlichen Verjährungsfristen (§§ 169 bis 171 der Abgabenordnung sowie §§ 228 bis 232 der Abgabenordnung).
Wir dürfen Sie betreffende personenbezogene Daten auch speichern, um diese für künftige steuerliche Verfahren zu verarbeiten (§ 88a der Abgabenordnung).
Sie haben nach der Datenschutz-Grundverordnung verschiedene Rechte. Einzelheiten ergeben sich insbesondere aus Artikel 15 bis 18 und 21 der Datenschutz-Grundverordnung.
Sie können Auskunft über Ihre von uns verarbeiteten personenbezogenen Daten verlangen. In Ihrem Auskunftsantrag sollten Sie Ihr Anliegen präzisieren, um uns das Zusammenstellen der erforderlichen Daten zu erleichtern. Daher sollten in dem Antrag möglichst Angaben zum konkreten Verwaltungsverfahren (z. B. Steuerart und Jahr) und zum Verfahrens-abschnitt (z. B. Festsetzung, Vollstreckung) gemacht werden.
Sollten die Sie betreffenden Angaben nicht (mehr) zutreffend sein, können Sie eine Berichtigung verlangen. Sollten Ihre Daten unvollständig sein, können Sie eine Vervollständigung verlangen.
Sie können die Löschung Ihrer personenbezogenen Daten verlangen. Ihr Anspruch auf Löschung hängt u. a. davon ab, ob die Sie betreffenden Daten von uns zur Erfüllung unserer gesetzlichen Aufgaben noch benötigt werden (vgl. oben 7.).
Sie haben das Recht, eine Einschränkung der Verarbeitung der Sie betreffenden Daten zu verlangen. Die Einschränkung steht einer Verarbeitung nicht entgegen, soweit an der Verarbeitung ein wichtiges öffentliches Interesse (z. B. gesetzmäßige und gleichmäßige Besteuerung) besteht.
Sie haben das Recht, aus Gründen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit der Verarbeitung der Sie betreffenden Daten zu widersprechen. Allerdings können wir dem nicht nachkommen, wenn an der Verarbeitung ein überwiegendes öffentliches Interesse besteht oder eine Rechtsvorschrift uns zur Verarbeitung verpflichtet (z. B. Durchführung des Besteuerungsverfahrens).
Wenn Sie der Auffassung sind, dass wir Ihrem Anliegen nicht oder nicht in vollem Umfang nachgekommen sind, können Sie bei der zuständigen Datenschutzaufsichtsbehörde Beschwerde einlegen. Die Kontaktdaten der Datenschutzbehörden des Bundes und der Länder finden Sie unter www.datenschutz.de/projektpartner.
In einigen Fällen können oder dürfen wir Ihrem Anliegen nicht entsprechen (§§ 32c bis 32f der Abgabenordnung). Sofern dies gesetzlich zulässig ist, teilen wir Ihnen in diesem Fall immer den Grund für die Verweigerung mit.
Wir werden Ihnen aber grundsätzlich innerhalb eines Monats nach Eingang Ihres Anliegens antworten. Sollten wir länger als einen Monat für eine abschließende Klärung brauchen, erhalten Sie eine Zwischennachricht.
Weitergehende Informationen können Sie dem
entnehmen.
(1) Ausnahme: Zollverwaltung; (2) Ausnahme: Freistaat Bayern; (3) Soweit die Länder die Verwaltung nicht den Gemeinden übertragen haben.