Nutzungsbedingungen

1. Präambel

ilovetax ist eine online-basierte Smartphone-App der Buhl Data Service GmbH. Diese unterstützt den Anwender bei der Erstellung von Einkommensteuererklärungen. Die Erklärungen können, nach kostenpflichtiger Freischaltung im Apple App-Store oder Google-Play Store, in Papierform beim Finanzamt abgegeben werden.

Hinweise zum Programmumfang nach § 87c der Abgabenordnung findest du hier.

2. Geltungsbereich

a. Vertragspartner

Der diesen Nutzungsbedingungen zugrundeliegende Vertrag kommt zwischen Dir als Nutzer und uns (Buhl Data Service GmbH) als Anbieter von ilovetax zustande.

b. Vertragsgegenstand

Diese Nutzungsbedingungen gelten für sämtliche Inhalte, Funktionen und sonstige Dienste, die wir Dir für ilovetax anbieten und zur Verfügung stellen.
Abweichende und/oder ergänzende Vereinbarungen bedürfen unserer ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung.

3. Vertragsschluss

Die Nutzung von ilovetax ist entweder anonym zu Testzwecken oder mit einem passwortgeschützten Benutzer-Account (buhl:Konto) möglich.

Zur Abgabe einer Steuererklärung kannst Du ilovetax nur nutzen, wenn Du Dich mit Deinem buhl:Konto anmeldest und über den jeweiligen Store (Apple App-Store oder Google Play-Store) eine kostenpflichtige Freischaltung (Lizenz) zur Abgabe erwirbst.

a. buhl:Konto

I. Anlegen eines buhl:Kontos

Zum Anlegen eines buhl:Kontos ist nur die Angabe einer E-Mail-Adresse sowie die Angabe eines Passworts erforderlich. Mit Deinem buhl:Konto kannst Du dich bei ilovetax anmelden.

II. Pflichten des Nutzers

Es ist Dir untersagt, Dein buhl:Konto entgeltlich oder unentgeltlich zu veräußern, weiterzugeben und/oder sonst Dritten zugänglich zu machen.

Ferner darfst Du dein Passwort für das buhl:Konto nicht weitergeben, schriftlich zusammen mit Deiner E-Mail-Adresse aufbewahren oder ein Passwort verwenden, das Du bereits für andere Dienste benutzt.

Zur Vorbeugung von Missbrauch verpflichtest Du dich zudem, Dein Passwort in regelmäßigen Abständen zu ändern und uns Dir bekannt gewordene, unbefugte Zugriffe auf Deine Zugangsdaten unverzüglich mitzuteilen.

b. Lizenz

Die Lizenz kannst Du als Einzelkauf (ermöglicht die Abgabe der Steuererklärung für das bei Vertragsschluss angegebene Steuerjahr) über den Apple App-Store als auch Google Play-Store erwerben. Dazu wirst Du aus der App heraus in den jeweiligen Store weitergeleitet. In dem Store gelten dann für den Kauf der Lizenz die dortigen Regelungen.

4. Leistungen, keine Steuerberatung

a. Mit ilovetax kannst Du Deine Steuererklärung mit dem Smartphone erstellen und nach Vertragsschluss (siehe Ziffer 3) als PDF speichern, ausdrucken, unterschreiben und bei Deinem Finanzamt abgeben sowie online speichern

b. Wir dürfen Deine Steuererklärung weder individuell prüfen noch Dich dazu im Einzelfall beraten. Soweit in ilovetax Deine Steuerschuld berechnet wird bzw. Dir eine voraussichtliche Erstattung angezeigt wird, handelt es sich dabei um unverbindliche Werte, die von der Festsetzung durch das Finanzamt abweichen können.

5. Verfügbarkeit, ELSTER-Funktionalitäten

a. Wir stellen ilovetax mit einer Gesamtverfügbarkeit von mindestens 98 % pro Kalendermonat bereit. Die Verfügbarkeit versteht sich abzüglich der Wartungszeiten und abzüglich Unterbrechungszeiten, die durch Dich (mit-)verursacht wurden. Während der Wartungsarbeiten steht Dir ilovetax nicht zur Verfügung.

b. Auf die von der Finanzverwaltung für die Nutzung von ELSTER-Funktionalitäten bereitgestellten Softwarekomponenten und/oder Server haben wir keinen Einfluss.

6. Rechte

a. Nach Vertragsschluss (siehe Ziffer 3) bist Du zur Abgabe der in der Produktbeschreibung angegebenen Anzahl von Steuererklärungen pro erworbenem Steuerjahr berechtigt.

b. Deine Steuererklärung kannst Du mit ilovetax nur mit Deinem buhl:Konto abgeben, d.h. Deine Lizenz ist an Dein buhl:Konto gebunden.

c. Dein buhl:Konto ist nicht übertragbar (siehe Ziffer 3 a ii).

7. Haftung, Mitwirkungspflichten

Für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit haftet die Buhl Data Service GmbH nach den gesetzlichen Bestimmungen. Für sonstige Schäden haftet die Buhl Data Service GmbH (vorbehaltlich des nächsten Satzes) nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Für sonstige Schäden, die auf der Verletzung einer Pflicht beruhen, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung Du regelmäßig vertrauen kannst, haftet die Buhl Data Service GmbH auch bei einfacher Fahrlässigkeit, allerdings beschränkt auf die zum Zeitpunkt der Vertragsverletzung vorhersehbaren Schäden. Die vorstehenden Regelungen gelten auch für Pflichtverletzungen von Erfüllungsgehilfen der Buhl Data Service GmbH. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz und die Haftung für Schäden aus der Verletzung von Garantien bleiben von den vorstehenden Regelungen unberührt.

Wenn Dir eine missbräuchliche Nutzung Deiner Daten bekannt wird oder Tatsachen Anlass zu einem solchen Verdacht geben, bist Du verpflichtet, uns unverzüglich zu informieren. Soweit Dich ein Mitverschulden durch die Verletzung vertraglicher Pflichten oder durch Dich oder einem Dritten vorgenommene Änderungen an der Anwendung oder durch unsachgemäße Behandlung oder Fehlbedienung des Produktes trifft, haftet die Buhl Data Service GmbH nicht. Sie übernimmt keine Gewähr für die Auswahl und die Nutzung sowie die damit beabsichtigten Ergebnisse der Anwendung.

Du bist ferner verpflichtet, vor Abgabe Deiner Steuererklärung an das Finanzamt zu prüfen, ob diese vollständig und richtig ist.

Um Fristversäumnisse zu vermeiden, solltest Du Deine Steuererklärung so rechtzeitig absenden, dass diese trotz möglicher technischer Verzögerungen (siehe Ziffer 5 a) noch fristgerecht bei Deinem Finanzamt eingehen kann.

8. Datenschutz

Wir legen größten Wert auf den verantwortungsvollen Umgang mit allen persönlichen Daten, die Du uns als Nutzer anvertrauen. Weitere Informationen hierzu findest Du in unserer Datenschutzerklärung.

9. Sonstiges

Informationspflichten gemäß Art. 14 ODR-VO, § 36 VSBG: Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Du unter https://ec.europa.eu/consumers/odr/ findest. Wir werden freiwillig an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilnehmen. Die für uns zuständige Verbraucherschlichtungsstelle ist die „Universalschlichtungsstelle des Bundes, Zentrum für Schlichtung e. V., Straßburger Str. 8, 77694 Kehl, www.verbraucherschlichter.de„. Gerichtsstand ist der Sitz der Buhl Data Service GmbH, wenn Du Kaufmann bist oder keinen allgemeinen Gerichtsstand im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland hast. Wir sind berechtigt, auch an jedem anderen gesetzlich vorgesehenen Gerichtsstand zu klagen.

Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts und vorbehaltlich zwingender international-privatrechtlicher Vorschriften und/oder verbraucherschützender Vorschriften Deines Wohnsitzstaates.

Wir behalten uns das Recht vor, diese Bedingungen in Zukunft zu ändern oder zu ergänzen, soweit dies für Dich zumutbar ist, d.h. insbesondere soweit Dir dadurch keine wirtschaftlichen und/oder rechtlichen Nachteile entstehen oder die Änderung oder Ergänzung aufgrund einer Veränderung der Gesetzeslage oder der höchstrichterlichen Rechtsprechung erforderlich ist. Über eine Änderung dieser Bedingungen werden wir Dich informieren. Die Änderung der Bedingungen tritt in Kraft, wenn Du dieser nicht innerhalb von sechs Wochen der Änderungsmitteilung widersprichst. Wir werden Dich hierauf in der Änderungsmitteilung besonders hinweisen.

Buhl Data Service GmbH

Am Siebertsweiher 3/5
57290 Neunkirchen
Geschäftsführer: Moritz Buhl, Peter Glowick
Handelsregister: AG Siegen HRB Nr. 3015

Stand 06.2020