Rechtliches

1. Vertragsgegenstand

Gegenstand dieses Vertrages ist die Regelung der Rahmenbedingungen für die Nutzung der Steuer-Plattform.

Die Buhl Data Service GmbH (nachfolgend auch Buhl oder wir) bietet auf dieser Steuer-Plattform den Nutzern ihrer Steuersoftware (nachfolgend auch Kunde oder Mandant) die Möglichkeit, die mit der Steuersoftware erstellte Steuererklärung professionell prüfen zu lassen (sog. ProfiCheck) oder die Steuererklärung professionell erstellen zu lassen (sog. buhl:Berater), nachstehend gemeinsam „Dienstleistungen“ genannt.

2. Leistungen von Buhl, Gültigkeitsdauer

2.1 Zugang zur Steuer-Plattform

Buhl stellt dabei ausschließlich den Zugang zur Steuer-Plattform bereit, auf der die Mandanten für die Dienstleistungen einen Beratungsvertrag mit der Buhl Steuerberatungsgesellschaft mbH (nachfolgend auch Steuerberatungsgesellschaft) abschließen können.

2.2 Gültigkeitsdauer

Der Zugang zur Steuer-Plattform wird nur für einen Zeitraum von 18 Monaten ab dem Zustandekommen des zwischen Buhl und dem Mandanten geschlossenen Vertrages gewährt. Nur in diesem Zeitraum hat der Mandant die Möglichkeit einen Beratungsvertrag mit der Steuerberatungsgesellschaft zu schließen, um einen Dienstleistungs-Termin zu buchen. Schließt der Mandant nicht innerhalb dieser Gültigkeitsdauer einen Beratungsvertrag mit der Steuerberatungsgesellschaft ab, erlischt sein Anspruch auf Zugang zur Steuer-Plattform, ohne dass ihm die dafür geleistete Vergütung erstattet wird. Die Buchung eines Dienstleistungs-Termins ist dann nicht mehr möglich.

3. Leistungen der Steuerberatungsgesellschaft

Der Beratungsvertrag selbst wird ausschließlich zwischen dem Mandanten und der Steuerberatungsgesellschaft geschlossen. Er umfasst – abhängig von der gebuchten Dienstleistung – folgende Leistungen – jeweils bezogen auf eine Einkommensteuer-Erklärung und Einnahmen-Überschuss-Rechnung (EÜR) oder auf eine Grundsteuer-Erklärung:

ProfiCheck:

• • • • Steuerliche Beratung des Mandanten per Telefon oder Video-Chat (einschließlich Tipps für die optimale Erstattung).
      • Unterstützung des Mandanten bei der korrekten Eingabe seiner Sachverhalte in die Steuersoftware

buhl:Berater:

• • • • Erstellung der Steuererklärung für den Mandanten
      • Beantwortung eventueller Rückfragen des Mandanten und des Finanzamtes
      • Abgabe der Steuererklärung ans Finanzamt nach vorheriger Freigabe durch den Mandanten

Soweit sich aus den Angaben und/oder Unterlagen des Mandanten steuerliche Sachverhalte ergeben, die von der gebuchten Dienstleistung nicht abgedeckt sind, haben diese Sachverhalte keine Auswirkung auf den vereinbarten Leistungsumfang. Die Steuerberatungsgesellschaft erfüllt ihre geschuldeten Leistungen, wenn sie diese auf die gebuchte Dienstleistung beschränkt (z.B. wenn sie beim buhl:Berater nur die Einkünfte aus nichtselbständiger Tätigkeit in der Steuererklärung berücksichtigt und die vom gebuchten Leistungsumfang nicht gedeckten Einkünfte aus selbständiger/freiberuflicher Tätigkeit unberücksichtigt lässt). Die Steuerberatungsgesellschaft wird dem Mandanten in diesem Fall auf Wunsch die Datei mit der unvollständigen Steuererklärung zur Verfügung stellen. Es steht dem Mandanten frei, die Steuererklärung (mit der erforderlichen kostenpflichtigen Softwarelizenz) selbst zu vervollständigen und/oder (soweit verfügbar) zusätzliche Leistungen mit der Steuerberatungsgesellschaft zu vereinbaren (z.B. ProfiCheck für Unternehmer). Eine Erstattung der Vergütung für die gebuchte Dienstleistung steht dem Mandanten ausdrücklich nicht zu.

4. Vertragsschluss

4.1 Vertrag Mandant-Buhl

Für das Zustandekommen des zwischen dem Mandanten und Buhl geschlossenen Vertrages für den Zugang zur Steuer-Plattform gelten die diesbezüglichen Regelungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Buhl Data Service GmbH, abrufbar unter https://www.buhl.de/agb/.

4.2 Vertrag Mandant-Steuerberatungsgesellschaft

• • • • Die Steuerberatungsgesellschaft kann das von dem jeweiligen Mandanten unterbreitete Angebot auf Abschluss eines Beratungsvertrages – entweder in Textform (z.B. durch verbindliche Zusage des im Online-Shop gebuchten Termins per Bestätigungs-E-Mail) oder durch Erbringung der Leistungen – innerhalb von vier Wochen annehmen. Ansonsten gilt das Angebot als abgelehnt.
      • Im Fall der Annahme kommen der jeweilige Beratungsvertrag und die damit begründete Leistungs- und Haftungsbeziehung jeweils ausschließlich zwischen der Steuerberatungsgesellschaft und den Mandanten zustande, d.h. ausschließlich die Steuerberatungsgesellschaft erbringt ggü. den Mandanten die im Beratungsvertrag definierten Leistungen.
      • Ein verbindlich gebuchter Termin kann vom Mandanten oder der Steuerberatungsgesellschaft bis zu 24 Stunden vorher kostenfrei storniert werden. Bei späterer Stornierung, Nichtwahrnehmung oder Abbruch des Termins seitens des Mandanten wird die vereinbarte Vergütung vollständig berechnet.
      • Der Mandant hat dafür Sorge zu tragen, dass der von ihm gebuchte Termin rechtzeitig vor Ablauf etwaiger Abgabe- oder sonstiger Fristen (d.h. insb. nicht erst am Tag des Fristablaufs) anberaumt wird. Außerdem stellt er sicher, dass sämtliche in seinem Fall erforderlichen Dokumente (z.B. Steuerbescheinigungen, Hausgeld-Abrechnungen etc.) zu Beginn der Dienstleistungen digital verfügbar sind. Also entweder als PDF auf seinem Endgerät oder innerhalb von Buhl Steuer-Scan. Etwaige durch eine Verspätung resultierende Nachteile (z.B. Verspätungszuschläge) gehen sonst allein zu seinen Lasten.
      • Im Übrigen gelten für das Zustandekommen des zwischen dem Mandanten und der Steuerberatungsgesellschaft geschlossenen Beratungsvertrages die diesbezüglichen Regelungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Buhl Steuerberatungsgesellschaft mbH, abrufbar unter www.buhl-steuerberatungsgesellschaft.de/agb.

5. Vergütung

5.1 Vergütung von Buhl

Der Mandant vergütet Buhl lediglich den Zugang zur Steuer-Plattform. Die hierzu auf den Produktseiten genannten Preise sind grundsätzlich Bruttopreise inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer.

5.2 Freistellung von den Gebühren der Steuerberatungsgesellschaft

Die Vergütung der Steuerberatungsgesellschaft für die Dienstleistungen richtet sich nach der Steuerberatervergütungsverordnung, wobei in Textform eine niedrigere Vergütung vereinbart werden kann, wenn sie in Anbetracht von Leistung, Verantwortung und Haftung der Steuerberatungsgesellschaft angemessen ist.

Buhl verpflichtet sich gegenüber dem Mandanten und der Steuerberatungsgesellschaft die Zahlungsverpflichtung des Mandanten für die gebuchte Dienstleistung im Wege der Schuldübernahme zu erfüllen und stellt den Mandanten hiermit insoweit von sämtlichen Vergütungsansprüchen der Steuerberatungsgesellschaft frei.

6. Sonstiges

Im Übrigen gelten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Buhl Data Service GmbH, abrufbar unter https://www.buhl.de/agb/, ergänzend.