Keine Einigung – keine Vermittlung

Die steuerliche Absettzbarkeit der Kosten für energetische Sanierung bei Immobilien bleibt weiter zweifelhaft. Ein Antrag der Grünen, einen Vermittlungsausschuss zur Klärung von Streitigkeiten zwischen Bundestag und Bundesrat einzusetzen, wurde im Bundestag abgelehnt. Stattdessen brachten die Regierungsparteien einen Antrag ein, in dem die Bundesregierung aufgefordert wird, einen Kompromiss mit den Ländern zu finden.

Grundsätzlich besteht Einigkeit darüber, dass 10 % der Kosten einer energetischen Sanierung steuerlich absetzbar sein sollen. Gestritten wird jedoch darüber, welche Anteil von den Ländern beziehungsweise vom Bund zur Finanzierung des Vorhabens getragen werden soll.

Im Bundestag machten Abgeordnete der Regierungskoalition den Ländern schwere Vorwürfe. So warf der CDU-Abgeordnete Gutting den Ländern vor, sie blockierten eine Einigung. Die energiewende würde auch den Ländern nutzen: Die energetischen Gebäudesanieru8ngen führten zu mehr Arfbeitsplätzen und würde den Kommunen höhere Gewerbesteuereinnahmen bescheren.

Die Opposition hingegen ergriff Partei für die Länder. Grünen-Fraktions-Chef Trittin sah in der Kostenverteilung der Steuererleichterungen eine Überbelastung der Kommunen. Die Ausfälle würden zu 60 % von den Ländern getragen. Vor diesem Hintergrund wurde die Ablehnung der Regierungsfraktionen, einen Vermittlungsausschuss einzurichten, von der Opposition scharf kritisiert.

Auch die Spitzenverbänder der Immobilienwirtschaft zeigten wenig Verständnis für den Antrag von CDU/CSU und FDP, den sie als Ablenkungsmanöver deklarierten. Andreas Mattner, Präsident des ZIA (Zentraler Immobilien Ausschuss) vertritt die Meinung, dass damit nichts zu einer zügigen Verabschiedung des Gesetzes beigetragen würde. Er vertrat die Ansicht der Opposition, dass der ´Gesetzentwurf in einem Vermittlungsausschuss diskutiert werden müsse. da nur dort eine Einigung gefunden werden könne.

Immobilienverbände und der Deutsche Mieterbund (DMB) sind sich darüber einig, dass eine Lösung gefunden werden müsse, bei der keiner übervorteilt würde. Ein Gesetz, bei dem nur einer zahlt, sei keine Lösung. Es sei höchste Zeit, eine Einigung über die Energiewende hebeizuführen. Doch dies würde nur gelingen, wenn sich alle Beteiligten einbringen würden.