Mietrechtsreform: FDP hat sich noch nicht festgelegt

Gerüchte bezüglich einiger Änderungen beim Mietrecht kursieren derzeit viele – doch Fakten sind kaum bekannt. Nun meldeten sich der Berichterstatter der FDP-Bundestagsfraktion für das Mietrecht Stephan Thomae und der baupolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Sebastian Körber zu Wort. Wer allerdings endlich ein klares Wort erwartet hat, wurde wieder einmal enttäsucht.

In einer gemeisnamen Erklärung verteidigen die beiden Liberalen zunächst das von der Bundesregierung verabschiedete Energiekonzept. Es stelle die Vorteile der energetischen Sanierung des Wohnungsbestandes für Mieter und Vermieter auch im Mietrecht stärker in den Mittelpunkt. Das Mietrecht müsse demnach drei zentrale Punkte berücksichtigen: die angemessenen Verwertungsbedingungen für die Vermieter sicherstellen, den erforderlichen sozialen Schutz für die Mieter garantieren und auch die energetische Sanierung des Mietwohnungsbestands fördern.  Kraftvoll heißt es in der Mitteilung “ Wir wollen die Chancen für eine sozial ausgewogene und zukunftsfähige Mietrechtsreform für Deutschland entschlossen nutzen.“

Wie dies in der Praxis aussehen wird, teilen die beiden Politiker jedoch nicht mit.  Sie unterstreichen lediglich, dass nach Ihrer Ansicht die Maßnahmen zur Gebäudesanierung oder zur Steigerung der Energieeffizienz zu Vorteilen sowohl durch Wertsteigerungen für Vermieter als auch für Mieter durch niedrigere Nebenkosten führen werden. In dem Pressestatement heißt es deshalb: „Alle Bürger profitieren durch die nachhaltige CO2-Einsparung. Entstehende Lasten sind unter Berücksichtigung der Interessen von Vermietern und Mietern angemessen zu verteilen.“ Doch wer jetzt mit klaren Aussagen rechnet, wird wieder enttäuscht. Die Pressemitteilung endet mit dem Satz  „Eine Festlegung dazu ist innerhalb der FDP-Bundestagsfraktion aber noch nicht erfolgt.“