Gasumlage kommt doch

Gasumlage kommt doch

Kommt die Gasumlage oder kommt sie nicht? Diese Frage hat in den letzten Tagen alle „Gas-Abhängigen“ beschäftigt. Nach – von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) eingeräumten – handwerklichen Fehler, spitzte sich der Streit nicht nur im Parlament zu. Dann hieß es, dass Habeck zurückrudere, weil die staatliche Übernahme von Gasimporteur Uniper die Umlage „verfassungsrechtlich schwierig“ mache. Doch nun steht fest, was viele Gaskunden bereits in ihren jüngsten Abrechnungen schwarz auf weiß haben: Die Gasumlage kommt.

Uniper wird verstaatlicht

In einer Erklärung kündigte Habeck an, dass die Bundesrepublik 99 % des Gasversorgungsunternehmens Uniper übernehmen wird. Dies sei notwendig, weil sich die Situation des Unternehmens, das zu 50 % auf russisches Gas angewiesen ist, dramatisch verschärft habe. Insgesamt steht Uniper für rund 40 % der deutschen Gasversorgung.

Gasumlage kommt

Gleichzeitig teilte Habeck in seiner Stellungnahme mit, „Wir leiten heute die Ressortabstimmung zur Gasumlage ein“. Im Klartext: Die Umlage wird kommen und ab Oktober erhoben. Habeck unterstrich, dass man rechtssichere Wege gefunden habe, „Trittbrettfahrer vom Trittbrett zu schubsen“. Es soll also sichergestellt sein, dass Unternehmen nicht von der Umlage profitieren, wenn sie sich in keiner Notlage befinden.

Gasumlage finanzverfassungsrechtlich bedenklich

Habeck räumte ein, dass sich die Frage stellt, ob eine Umlage zugunsten eines Staatsunternehmens finanzverfassungskonform ist. Dies wird laut Habeck derzeit intensiv geprüft. Die Prüfung ist noch nicht abgeschlossen. Die Umlage wird aber „als Brücke, bis diese Sache (Finanzverfassungskonformität) geklärt ist“ (Habeck) eingeführt. Für eine endgültige Klärung und den Abschluss der Übernahme von Uniper benötigt man laut dem Wirtschaftsminister rund drei Monate.

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