WEG: Kein Türspion ohne Beschluss der Eigentümergemeinschaft

WEG: Kein Türspion ohne Beschluss der Eigentümergemeinschaft

Ein Wohnungseigentümer ist nicht berechtigt, ohne Genehmigung der Wohnungseigentümergemeinschaft in seiner Wohnungseingangstür einen digitalen Türspion einzubauen. Weil ein entsprechender Beschluss nicht vorlag, muss ein Wohnungseigentümer den bereits installierten digitalen Türspion entfernen. Mit dem System werden Persönlichkeitsrechte anderer Wohnungseigentümer verletzt. Zu diesem Ergebnis kam das Landgericht Karlsruhe in einem Urteil vom 17.05.2024 (Aktenzeichen: 11 S 163/23).

Türspion ungenehmigt eingebaut

Zum Rechtsstreit kam es, weil ein Wohnungseigentümer einen digitalen Türspion in seiner Wohnungstür einbaute. Der Eigentümer hatte sich für den Spion entschieden, weil er sehbehindert war. Die Kamera des Türspions hat keine Speichermöglichkeit. Die Aufnahmen können nicht an Dritte übertragen wurden. Ein anderer Wohnungseigentümer verlangte die Entfernung der Türüberwachung, weil sie von der Wohnungseigentümergemeinschaft nicht genehmigt war.

Amtsgericht verlangt Entfernung

Der Gegner des Spions klagte vor dem zuständigen Amtsgericht, das ihm recht gab. Weil der Spioneigentümer damit nicht einverstanden war, ging er in Berufung vor das Landgericht Karlsruhe.

Landgericht bestätigt Urteil des Amtsgerichts

Das Landgericht gab dem Amtsgericht recht. Es begründete die Entscheidung mit dem Verweis auf § 1004 Abs. 1 BGB in Verbindung mit § 14 Abs. 2 Nr. 1 WEG (Wohneigentumsgesetz). Die Kamera verletzt die Persönlichkeitsrechte des klagenden Wohnungseigentümers. Der digitale Türspion darf nur mit Zustimmung der Wohneigentumsgemeinschaft eingebaut werden.

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