„Berliner Mietrechtsvorschläge sind Unsinn“

Zu der Ankündigung des Berliner Senats, im Bundesrat eine Initiative für Mietrechtsänderungen zu starten, hat sich jetzt auch der GdW Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen zu Wort gemeldet. Lutz Freitag, Präsiden des Verbandes, stellte eindeutig fest: „Die mit der Bundesratsinitiative des Landes Berlin eingebrachten Vorschläge zur Änderung des Mietrechts sind unsinnig und für die Wohnraumversorgung kontraproduktiv. Sie sind zudem ein ungerechtfertigter Eingriff in das Eigentumsrecht der Vermieter“. Seiner Meinung nach sind die Mieter bereits jetzt umfassend geschützt. „Kein Markt ist so gut zugunsten des Verbrauchers – in diesem Fall des Mieters – reguliert wie der Wohnungsmarkt. Das in seinen Prinzipien allseits anerkannte soziale Mietrecht gewährleistet für den Mieter durch die Begrenzung auf die Vergleichsmiete moderate Mieten – allerdings unter Einschränkung der Eigentumsrechte der Vermieter“, so Freitag.

Die derzeit bereits begrenzten Mieterhöhungsmöglichkeiten noch weiter einzuschränken und den Mietern – entgegen der vertraglich vereinbarten Beschaffenheit der Wohnung – das Recht zur Kürzung der Miete zu gewähren, wenn öffentlich-rechtliche energetische Anforderungen nicht erfüllt werden, verhindert nach Meinung des Verbandspräsidenten die Wirtschaftlichkeit der Vermietung in unvertretbarem Maße. Er sieht hierin auch eine Verletzung des verfassungsmäßigen Schutzes des Eigentums.

Die außerdem angestrebte Einschränkung der Mieterhöhung bei Modernisierung von 11  auf 9% der aufgewendeten Kosten, sei zudem kontraproduktiv für die energetische und klimaschützende Modernisierung der Wohnungsbestände. In diesem Zusammenhang unterstrich Freitag, dass dies aber gerade eine Forderung der Bundesregierung und vieler gesellschaftlicher Gruppen – insbesondere des Deutschen Mieterbunds – sei.