Meldegesetz vom Bundesrat gestoppt

Erinnern Sie sich noch? Weil „König Fußball“ regierte, haben unsere Parlamentarier im Bundestag ihre Aufgaben ganz schön schleifen lassen und am 28. Juni ein neues Meldegesetz beraten. Allerdings war dies wohl eine rekordverdächtige Beratung – denn bereits nach 57 Sekunden hieß es „alles klar, genehmigt“. Damit gab es an diesem Abend zwei Katastrophen für Deutschland. Die eine war sofort für alle deutlich: Deutschland verlor gegen Italien. Die zweite Katastrophe brauchte einige Tage, um der Bevölkerung bewusst zu werden: eben dieses neue Meldegesetz. Es verdonnerte den Vermieter beispielsweise eine Mieterbescheinigung binnen zwei Wochen zu erstellen und gab den Behörden das Recht, mit den Adressdaten einen schwunghaften Handel aufzuziehen – wobei der „mündige Bürger“ hierbei den Mund halten sollte – er wurde nämlich nicht gefragt.

Selbst den Parlamentariern war die Sache schnell peinlich und man dürfte allgemein froh sein, dass der Bundesrat das Gesetzesvorhaben am 21.09.2012 gestoppt hat. Zumindest vorerst. Denn jetzt geht das Machwerk in die Ausschüsse. Was dann als Kompromiss herauskommt, sollte man sich genau anschauen. Spätestens, wenn die Lesung des neuen Vorschlags im Bundestag wieder parallel zu einem Spiel der deutschen Fußballnationalmannschaft stattfinden sollte.