Alternative zum Wäschetrocknen in der Wohnung

Untersagt der Vermieter das Wäschetrocknen in der Wohnung, muss er den Mietern eine Alternative anbieten. Dies ergibt sich aus einem Urteil des Amtsgerichts Wiesbaden.

In dem Verfahren ging es um Mieter, denen das Trocknen der Wäsche in der Mietwohnung laut Mietvertrag untersagt war. Sie trockneten deshalb die Wäsche im Keller des Hauses. Nachdem das Haus verkauft wurde, untersagte der Vermieter auch das Wäschetrocknen in den Kellerräumen und entfernte die dort befindlichen Wäscheleinen. Daraufhin klagten die Mieter vor dem Amtsgericht und verlangten vom Vermieter, die Wäscheleinen wieder anzubringen.

Auch der zuständige Richter vertrat die Ansicht, dass die Wäscheleinen wieder anzubringen seien. Er verwies auf § 535 Abs. 1 Satz 2 BGB, wo es heißt: „Der Vermieter hat die Mietsache dem Mieter in einem zum vertragsgemäßen Gebrauch geeigneten Zustand zu überlassen und sie während der Mietzeit in diesem Zustand zu erhalten.“ Da der jetzige Vermieter in die bestehenden Mietverträge eingestiegen war, galt weiter das in den Verträgen vereinbarte Verbot, die Wäsche in den Wohnungen zu trocknen. Das Trocknen der Wäsche gehöre aber mit zu den zu garantierenden vertragsgemäßen Gebrauch der Mietsache. Also müsse der neue Vermieter eine Alternative zur Trocknung in der Wohnung anbieten.

Im vorliegenden Fall käme noch hinzu, dass die Trocknung der Wäsche im Keller bereits seit nahezu 25 Jahren möglich sei und deshalb zum vertragsgemäßen Gebrauch der Mietsache zu rechnen sei. Eine Neuregelung sei deshalb nur denkbar, wenn die Mietvertragspartner sich hierauf einigen würden. Der Vermieter könne auf keinen Fall einseitig verlangen, dass die Mieter Trockner oder Wäschespinnen anschaffen sollten.

Urteil des Amtsgerichts Wiesbaden vom 29.03.2012 – Aktenzeichen 91 C 6517/11