Suchergebnisse für: unrenoviert

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Schönheitsreparaturen bei unrenoviert vermieteten Wohnungen

Der Bundesgerichtshof entschied in zwei Verfahren am 08.07.2020, über Renovierungspflichten bei einer unrenoviert angemieteten Wohnung. Erhält der Mieter für die Schönheitsreparaturen keinen finanziellen Ersatz, muss er grundsätzlich nicht renovieren. Nimmt der Vermieter jedoch Schönheitsreparaturen vor, kann der Mieter an den Kosten beteiligt werden, da es nun zu einer Verbesserung des vertraglichen Zustands (unrenoviert bei Einzug) …

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Schönheitsreparaturen bei unrenovierter Wohnung

Ist im Mietvertrag vereinbart, dass der Mieter die Wohnung im renovierten Zustand zu übergeben hat, muss er im Zweifelsfall nachweisen, dass die Wohnung bei Übernahme nicht renoviert war. Kann er dies nicht, muss er die Kosten der Schönheitsreparaturen beim Auszug tragen. Das ergibt sich aus einem Urteil des Landgerichts Berlin. In dem Verfahren ging es …

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Schönheitsreparatur vom Mieter abgelehnt

Will ein Mieter die Kosten der im Formularmietvertrag auf ihn abgewälzten Schönheitsreparaturen nicht übernehmen, muss er belegbare Gründe vorbringen. Behauptet er, dass die Wohnung bei Übergabe nicht renoviert gewesen sei, muss er dies nachweisen. Das entschied der Bundesgerichtshof (BGH) in einem Beschluss vom 30.01.2024 (Aktenzeichen VIII ZB 43/23). Schönheitsreperaturen korrekt übertragen In einem Formularmietvertrag hatten …

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Grundsteuerbescheid: Finanzgericht setzt Bescheide außer Kraft

Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz (FG) hat am 23. November 2023 entschieden, dass der Vollzug von angegriffenen Grundsteuerwertbescheide wegen ernstlicher Zweifel an der Rechtmäßigkeit auszusetzen ist. (Aktenzeichen 4 V 1295/23 und 4 V 1429/23). Finanzamt legt fast doppelten Grundsteuerwert fest In dem ersten Verfahren geht es um eine Immobilie mit 72 m², die 1880 errichtet und seit …

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Anspruch auf fiktivem Schadenersatz

Ein Mieter haftet grundsätzlich für von ihm an der Mietsache verursachte Schäden. Für nicht besietigte Mängel hat der Vermieter Anspruch auf Schadenersatz. Dieser kann auch fiktiv berechnet werden, wenn die Schäden nicht beseitigt werden. Dabei spielt es keine Rolle, dass die Immobilie inzwischen verkauft wurde. Zu diesem Ergebnis kam das Landgericht Halle in einem Urteil …

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Schönheitsreparaturklausel wieder gekippt

Wenn es um die Schönheitsreparaturklauseln geht, sind die Gerichte oft mehr als genau. So auch das Amtsgericht Hamburg. Das Gericht erklärte in einem Urteil eine Schönheitsreparaturklausel in einem Mietvertrag für unwirksam, weil sie nicht präzise genug sei. (Urteil vom 26.10.2022 – Aktenzeichen 49 C 150/22) vertragspartner streiten um Klausel Die Mietvertragsparteien stritten unter anderem um die Auslegung …

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Schadenersatz für bereits verkauftes Haus

Auch wenn eine Immobilie verkauft wird, hat der ehemalige Eigentümer Schadenersatzansprüche gegenüber seinen Ex-Mieter, wenn dieser Beschädigungen an der Mietsache nicht vereinbarungsgemäß beseitigt hat. Der Schadenersatz kann auch anhand von Kostenvoranschlägen ermittelt werden. Er ist auch zu zahlen, wenn die Arbeiten nicht mehr vor dem Verkauf ausgeführt wurden. Zu diesem Ergebnis kommt der Bundesgerichtshof in …

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Schadenersatz bei nicht ausgeführten Schönheitsreparaturen

Führt ein Mieter vor seinem Auszug nicht die vereinbarten Schönheitsreparaturen aus, kann der Vermieter Schadenersatz verlangen. Dieser kann auch auf Basis eines Kostenvoranschlags erhoben werden. Dies stellte der Bundesgerichtshof in einem Beschluss vom 10.05.2022 (Aktenzeichen VIII ZR 277/20) fest. mieter klagt gegen fiktiven schadenersatz In dem Verfahren war die Forderung eines Vermieters strittig. Dieser verlangte nach Ende …

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Wann gilt eine Wohnung als renoviert?

Etwaige Schönheitsreparaturen muss ein Mieter grundsätzlich beim Auszug nur dann vornehmen, wenn er die Wohnung im renovierten Zustand übernommen hat. Als „renoviert“ kann eine Wohnung nur eingestuft werden, wenn diese maximal minimale Gebrauchsspuren aufweist, die als Bagatellen behandelt werden können. Dies ergibt sich aus einem Urteil des Landgerichts Krefeld vom 25.8.2021 (Aktenzeichen 2 S 26/20). …

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Schönheitsreparaturen im Keller?

Grundsätzlich müssen sogenannte Schönheitsreparaturen im Mietvertrag vereinbart werden, sonst ist der Mieter nicht dazu verpflichtet, die Arbeiten auszuführen. Doch wenn die entsprechende Klausel nicht genau formuliert ist, kann es sein, dass Schönheitsreparaturen nicht überall durchzuführen sind. Dies zeigt ein Urteil des Amtsgericht Homburg vom 20.05.2021 (Aktenzeichen 7 C 206/20(17). Schönheitsreparaturen allgemein vereinbart In dem Verfahren …

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