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Was man unter einer Dachsanierung versteht
Wenn in einem Exposé aufgeführt wird, dass eine komplette Dachsanierung durchgeführt wurde, heißt das nicht grundsätzlich, dass lediglich die oberste Schicht erneuert wurde. Zu ... Weiterlesen
Wartungskosten: Kein Anspruch gegenüber dem Mieter
Wartungskosten sind grundsätzlich keine Kosten, die der Mieter tragen muss. Deshalb kann der Vermieter hiermit auch keinen Rückbehalt der Mietkaution begründen. Da diese Kosten ... Weiterlesen
Gasversorgung: Keine Bearbeitungsgebühren bei einer Abwendungsvereinbarung
Gerät ein Kunde bei seinen Zahlungen an den Energieversorger in Rückstand und droht eine Sperrung, muss der Grundversorger vor der Sperrung des Anschlusses eine ... Weiterlesen
Ordentliche Kündigung trotz Mietrückstand unwirksam
Eine fristlose Kündigung wegen Mietrückstände kann der Mieter noch abwenden, wenn er innerhalb der „Schonfrist“ (zwei Monate nach Zugang des Räumungsbescheids) den gesamten Rückstand ... Weiterlesen
Zahlungsbelege bei Einsicht der Betriebskostenabrechnung
Grundsätzlich hat ein Mieter auch das Recht, die Zahlungsbelege einzusehen, die der Betriebskostenabrechnung zugrunde liegen. Dies hat der Bundesgerichtshof (BGH) bereits am 09.12.2020 entschieden ... Weiterlesen
Beschlüsse bei unkorrekter Einladung zur Eigentümerversammlung
Wird die Einladung zu einer Wohneigentümerversammlung von einer hierzu nicht befugten Person vorgenommen, werden dadurch die in der Versammlung gefassten Beschlüsse nicht automatisch nichtig. ... Weiterlesen
Musterfeststellungsklage bei Gaspreisregelung erfolgreich
Der Verbraucherzentrale Bundesverband e. V. konnte sich in einer Musterfeststellungsklage vor dem Kammergericht Berlin gegen einen Gaslieferanten am 21.03.2025 durchsetzen. Die Zentrale hatte bemängelt, ... Weiterlesen
Indexmiete im Vertrag „versteckt“ – ungültig
Wird eine Indexmiete im Mietvertrag unter „sonstige Vereinbarung“ vereinbart, handelt es sich um eine unwirksame Klausel, da sie an dieser Stelle für den Mieter ... Weiterlesen
Trampolin des Nachbarn – zum in die Luft gehen?
Kann ein Nachbar beim Trampolinspringen über den Zaun schauen, kann der andere Nachbar dies nicht verbieten. Er kann aber verlangen, das Trampolin woanders aufzustellen, ... Weiterlesen
Wohnverhalten typisch – dennoch Kündigung wirksam
Auch ein „typisches Wohnverhalten“ kann eine verhaltensbedingte Kündigung zur Folge haben, wenn es in der allgemein üblichen Nachtzeit zwischen 22:00 Uhr und 6:00 Uhr ... Weiterlesen
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