Einheitswert auf dem Prüfstand

Derzeit verhandelt das Bundesverfassungsgericht über das sogenannte Einheitswertprinzip, mit dem die Basis für die Grundsteuererhebung festgelegt wird. Bereits in den ersten Verhandlungstagen kritisierten die Richter das Verfahren und bezweifelten, dass es mit dem Grundgesetz vereinbar sei.

Unter anderem bemängelte der Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts, Ferdinand Kichhof, dass – entgegen der bei Einführung des Gesetzes geplanten Regelung – keine Neubewertung nach sechs Jahren erfolgt sei.

Wir halten Sie über das Verfahren auf dem Laufenden.