Fördermittel für Energie-Effizienz gestoppt

Fördermittel für Energie-Effizienz gestoppt

Obwohl die neue Regierung die ökologische Wende auf ihre Fahnen geschrieben hat, wurde von ihr die Förderung von Energie-Effizienzhäusern – zumindest zunächst –  gestoppt. Begründet wird die Maßnahme mit einer wahren Flut von Anträgen auf Fördermittel. Außerdem würde die Förderung nicht die gewünschten Anreize schaffen.

Förderprogramme zunächst eingestellt

In einer Pressemitteilung der KfW-Bank wurde mitgeteilt, dass die Bewilligung von Anträgen im Rahmen der Bundesförderung für effiziente Gebäude (BEG) der KfW ab 24.01.2022 zunächst eingestellt wird.

Seit diesem Tag können keine neuen Anträge mehr für Fördermittel für die KfW-Programme in der Bundesförderung für effiziente Gebäude (BEG) gestellt werden. Dies gilt für alle drei KfW-Programmbereiche:

Effizienzhaus / Effizienzgebäude 55 im Neubau (EH / EG55),
Effizienzhaus / Effizienzgebäude 40 im Neubau (EH / EG40) und
Energetische Sanierung.

Endgültig eingestellt wird die Neubauförderung des EH55-Standards. Nicht betroffen vom Programm-Stopp ist die vom BAFA umgesetzte BEG-Förderung von Einzelmaßnahmen in der Sanierung (u.a. Heizungstausch etc.).

neue förderprogramme sollen kommen

Grund für den Stopp der BEG-Förderangebote sei die enorme Antragsflut im Januar 2022.  Sie führte dazu, dass das Antragsvolumen die vom Bund bereitgestellten Mittel weit überschreitet.

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz,  das Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen sowie das Bundesfinanzministerium erarbeiten derzeit laut eigenen Angaben ein neues Modell der Förderung, Laut Pressemitteilung will man  die Förderung für die energetische Gebäudesanierung wieder aufnehmen und eine „klimapolitisch ambitionierte, ganzheitlich orientierte Förderung für neue Gebäude, wie sie auch im Koalitionsvertrag vereinbart wurde“ aufsetzen.

Beschlossen ist, dass die Neubauförderung des Effizienzhauses/Effizienzgebäudes 55 (EH55), die Ende Januar 2022 ausgelaufen wäre, komplett einzustellen. Über die Zukunft der Förderung für EH40-Neubauten soll vor dem Hintergrund der zur Verfügung stehenden Mittel im Energie- und Klimafonds und dem Mittelbedarf anderer Programme durch die Bundesregierung zügig entschieden werden.

Was wird aus noch nicht bewilligten Anträgen?

Über den Umgang mit den bereits eingegangenen, aber noch nicht beschiedenen EH55- und EH40-Anträgen soll kurzfristig entschieden werden. Auch für diese Anträge reichen derzeit die bereitgestellten KfW-Mittel nicht aus. Um keine Liquiditätslücken für baureife Projekte auf Seiten der Antragsteller entstehen zu lassen, prüfen Bundesregierung und KfW ein Darlehensprogramm, das Kredite für alle Antragsteller anbietet, deren Anträge nicht bewilligt wurden. Damit soll auch auf etwaige Härtefälle bei privaten Bauherren nach Ende der Förderung reagiert werden.

Kritik von Eigentümerverband

Der Eigentümerverband Haus & Grund Deutschland kritisierte den Stopp der Bundesförderung. „Auf die Gebäudeeigentümer wird der Druck zum klimaneutralen Umbau ihrer Häuser immer weiter erhöht und nun stoppt der Bund die dringend notwendige Förderung. Das passt nicht zusammen“, kritisierte Verbandspräsident Kai Warnecke.

Wenn der Gebäudesektor seine Klimaziele erreichen solle, brauchen die Eigentümer Planbarkeit und keine Förderung nach Gutsherrenart. Warnecke forderte Klimaschutzminister Habeck auf, unverzüglich für eine Wiederaufnahme der Förderung zu sorgen. Alles andere wäre ein Armutszeugnis für die Klimapolitik der Ampelkoalition.