Grenzen des vertragsgemäßen Gebrauchs

Grenzen des vertragsgemäßen Gebrauchs

Jeder Mieter hat das Recht, die Wohnung im Rahmen der Vereinbarungen im Mietvertrag zu nutzen. Doch wo sind die Grenzen dieses „vertragsgemäßen Gebrauchs“? Kritzeleien an den Zimmerwänden gehören nicht dazu. Das geht aus dem Urteil des Amtsgerichts Berlin-Schöneberg vom 15.10.2024 hervor. Dass das Kind geistig behindert war, spielte für das Gericht keine Rolle. (Aktenzeichen 17 C 33/24).

Kritzeleien als Teil des vertragsgemäßen Gebrauchs?

Ein Vermieter hatte seinen Mieter verklagt. Er verlangte von dem inzwischen ausgezogenen Mieter unter anderem auch Schadenersatz für das Streichen der Zimmerwände. An den Wänden und Fensterbrettern befanden sich Kritzeleien. Diese waren vom Kind des ehemaligen Mieters mit einem Bleistift angebracht worden. Das Kind war geistig behindert. Der Vermieter beauftragte eine Firma mit dem Überstreichen der Wände. Von seinem Ex-Mieter verlangte er nun die Erstattung der durch das Streichen entstandenen Kosten (595,00 EUR). Da sich der ehemalige Mieter weigerte, die Kosten zu übernehmen, klagte der Vermieter vor dem Amtsgericht Berlin-Schöneberg.

Amtsgericht: So weit geht vertragsgemäßer Gebrauch nicht

Das Amtsgericht stand auf der Seite des Vermieters. Er hat Anspruch auf Schadenersatz. Dieser Anspruch ergibt sich aus § 280 BGB. Der Ex-Mieter müsse die entstandenen Kosten übernehmen. Dieser war seinen Obhutspflichten in nicht ausreichendem Maß nachgekommen. Die Kritzeleien stellen eine Sachbeschädigung dar. Das ist nicht durch den vertragsgemäßen Gebrauch der Mietsache abgedeckt. Dass die Kritzeleien von einem geistig behinderten Kind verursacht wurden, spielt dabei keine Rolle.

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