Grundsteuer: Haushaltssanierung durch die Hintertür?

Der Bundesfinanzhof hat eine Neufassung der Grundsteuer-Festlegung gefordert (siehe unseren Beitrag unter http://www.hausblick.de/community/blog/item/78-grundsteuer-verfassungswidrig). Die „Bundesvereinigung Spitzenverbände der Immobilienwirtschaft“ unterstützt diese Forderung ausdrücklich. Sie warnt jedoch davor, die Neugestaltung zur Haushaltssanierung durch die Hintertür zu missbrauchen.

„Diese höchstrichterliche Entscheidung ist zu begrüßen“ stellte Jens-Ulrich Kießling, BSI-Vorsitzender und gleichzeitig Präsident des Immobilienverbandes IVD fest. „Sie ist als deutliches Signal an den Gesetzgeber zu werten, die Grundsteuerreform voranzutreiben.“ Kießling verlangte von der im Januar diesen Jahres eingesetzten Arbeitsgruppe, sich jetzt der Diskussion über die künftige Bemessungsgrundlage der Grundsteuer zu stellen. Allerdings warnte der BSI-Vorsitzende davor, die Steuerneugestaltung als Instrument zu nutzen, das zur Sanierung der öffentlichen Haushalte genutzt werde. Kießling warnte eindringlich: „Die Grundsteuer darf nicht zur Sanierung desolater Kommunalhaushalte missbraucht werden“.

Die BSI warnt vor diesem Hintergrund auch vor unüberlegtem und übereiltem Handeln. Die Bundesvereinigung erwartet von den zuständigen Behörden, dass dort geprüft wird, ob sich die Grundsteuer nicht ausschließlich auf Basis rein physikalischen Größen, wie Gebäude- und Grundstücksflächen berechnen lasse.  Man erwartet auf jeden Fall von einer neuen Grundsteuer, dass diese aufkommensneutral gestaltet wird. Es dürfe auf keinen Fall zu einer erhöhten Mietbelastung im vermieteten Bestand kommen. Darüber hinaus erwartet die BSI, dass auch der strukturbedingte Leerstand in angemessener Art und Weise berücksichtigt wird. Außerdem müsse die neue Grundsteuer einer nachhaltigen Stadt- und Raumentwicklung gerecht werden.