Höhere Mieten?

Bundeskanzlerin Angelika Merkel hat viel Staub aufgewirbelt. Mit Ihrem Hinweise, dass die Mieter stärker an der energetischen Sanierung beteiligt werden sollen, hat sie erwartungsgemäß die Mieterverbände auf die Barrikaden getrieben. Doch auch die Vermieter-Organisationen sind gar nicht so sehr erbaut vom Vorstoß aus Berlin. In diesem Fall stellt sich auch nicht die Frage nach höheren Mieten. Im Zentrum muss die Frage nach Mieten stehen, die auch bezahlbar bleiben. Was nutzt ein Niedrig-Energie-Haus, wenn es leer steht, weil keiner mehr die durchaus belegbaren Mieten bezahlen kann.

Umweltschutz ist keine Privatsache sondern ein gesellschaftlicher Auftrag. Deshalb kann die Sanierung von Immobilien auch nicht komplett auf einzelne Immobilieninhaber und Mieter abgewälzt werden. Hier ist der Staat gefragt. Er muss dafür sorgen, dass die Gebäudesanierung ebenso wie die Mieten in den Wohnungen finanzierbar bleiben. Die jetzt gestellten Forderungen des Staates müssen auch von ihm mitgetragen werden. Wenn dann im Energiekonzept durch die Blume angekündigt wird, das Fördermittel eher zurückgeschraubt als erhöht werden, dann wird das schon das Ende eines Konzeptes sein, dessen Ziele über weite Strecken nicht realistisch sind.