Immobilienausschuss fordert klaren Kurs der Regierung

Einen klaren Kurs in der Energie- und Klimapolitik fordert der Zentrale Immobilien Ausschuss e.V. (ZIA) von der Bundesregierung. Es wäre höchste Zeit, für mehr Planungssicherheit zu sorgen. Andreas Mattner, Präsident des ZIA stellte hier klar: „Der Weg ins Zeitalter erneuerbarer Energien und eines energetisch sanierten Gebäudebestandes wird nur gelingen, wenn Politik und Wirtschaft gemeinsam Ziele definieren und sich über den Weg einigen“.

Kritisiert wird vom Verband, dass die bereits in den Jahren 2010 und 2011 zusammengestrichenen Mittel für die CO²-Gebäudesanierung 2012 komplett eingestellt werden. Ungewiss sei nach dem Atom-Moratorium und den verlorenen Landtagswahlen auch, wie die Fortführung und Ausstattung des Klimafonds in der Zukunft aussehen werde. Mattner merkt hierzu an: „Politische Beliebigkeit und sich widersprechende Wünsche und Ziele werden weder vom Wähler noch von der Wirtschaft honoriert. Die ökonomische Vernunft gebietet es, ein effektives Förderprogramm zu erhalten, welches private Investitionen in vielfacher Höhe auslöst. Es darf nicht sein, dass sich der Bund mehr und mehr aus der Verantwortung verabschiedet. Dadurch wird das selbst gesteckte Ziel, jährlich zwei Prozent des Wohngebäudebestandes energetisch zu sanieren, unrealistisch. Wer Mittel streicht, muss entweder Ersatz schaffen oder die Ziele anpassen“.

Erfolg versprechend sei ein gerechter Lastenausgleich zwischen Bund, Eigentümern und Mietern von Gebäuden. Es fehle jedoch an steuerlichen Anreizen für Investoren. Hinzu kämen außerdem erhebliche Investitionshemmnisse im Mietrecht. Der ZIA fordert deshalb eine kurzfristige Anpassung des Mietrechts, um die Kosten für eine energetische Sanierung zum gemeinsamen Vorteil von Mietern und Eigentümern zu senken.