Justizministerin: Lasten gerecht verteilen

„Ein ausgewogenes Mietrecht muss nicht nur die Gewinne, sondern auch die Kosten energetischer Modernisierungen gerecht verteilen“. Mit diesen Worten verteidigte Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger die von ihr vorgesehenen Änderungen im Mietrecht gegenüber der „Süddeutschen Zeitung“. Werde eine Wohnung energetisch saniert, profitierten Vermieter und Mieter. „Für die Lasten darf nichts anderes gelten.“

Sie bezog sich damit nicht nur auf die in einem Gesetzesentwurf vorgesehene Änderung, die es dem  Vermieter erlaubt, künftig weitere Energie-Modernisierungen auf die Miete anzurechnen. Es gehe auch um die Regelung, dass Mieter während der Bauarbeiten die Miete nicht mindern könnten. „Sind Vermieter zur energetischen Modernisierung rechtlich verpflichtet, müssen auch die Mieter zur Duldung minderungsfreier Mietzahlung verpflichtet sein.“ Die CDU/CSU und FDP hätten eine entsprechende Grundsatzentscheidung bereits im Koalitionsvertrag getroffen. Der vorgelegte erste Gesetzesentwurf des Justizministeriums solle als Diskussionsgrundlage für die Beratungen im schwarz-gelben Bündnis dienen. (Auf Basis eine Beitrages von prcenter.de)