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Falsch geparkt ist kein Kündigungsgrund
Hat ein Mieter mit seinem PKW die Zufahrt vor der Garage des Vermieters geparkt, ist das kein Grund für eine ordentliche oder gar fristlose ... Weiterlesen
Straßensperrung nur als Maßnahme für Sicherheit und Ordnung
Straßen dürfen nicht gesperrt werden, wenn dadurch ausschließlich ein besserer Verkehrsfluss erreicht werden soll. Zwingende Voraussetzung für Einschränkungen ist, dass die Maßnahmen der Sicherheit ... Weiterlesen