Anmelden
Verkauf von Neubauwohnungen rechtfertigt in Berlin keinen längeren Leerstand
Wurde in Berlin neuer Wohnraum geschaffen, der verkauft werden soll, darf dieser nicht mehr als drei Monate leer stehen. Stehen die Wohnungen über drei ... Weiterlesen
Mietpreisbremse: Nicht immer die letzte Vormiete entscheidet
Die sogenannte Mietpreisbremse lässt die Möglichkeit offen, bei Neuvermietung eine höhere Miete zu verlangen, als es die ortsübliche Vergleichsmiete zulässt. Voraussetzung ist dann, dass ... Weiterlesen
Eigentumswohnung: 10 Jahre Kündigungsschutz in Berlin rechtsgültig
Wird eine vermietete Wohnung in eine Eigentumswohnung umgewandelt und erstmals verkauft, gilt zunächst eine Kündigungssperrfrist. In dieser Zeit darf der Eigentümer dem Mieter nicht ... Weiterlesen
Berliner Wärmedämmungsvorschrift bleibt trotz großer Bedenken
Sind die doch recht rigorosen Wärmedämmungsvorschriften in Berlin noch verfassungsgemäß? Diese Frage wollte der Bundesgerichtshof (BGH) nicht abschließend beantworten. Sie halten es aber für ... Weiterlesen
Landgericht Berlin: Mietendeckel verfassungsgemäß – aber zu früh wirksam
Ab wann ist der sogenannte „Berliner Mietendeckel“ wirksam? Mit dieser Frage befasste sich das Berliner Landgericht in einem Urteil vom 31.07. 2020. Grundsätzlich hält ... Weiterlesen
Trotz Mietendeckel Anspruch auf Zustimmung zur Mieterhöhung
Am 23.02.2020 trat das umstrittene „Gesetz zur Mietenbegrenzung im Wohnungswesen in Berlin“ – der sogenannte Mietendeckel – in Kraft. Darin wurde bestimmt, dass eine ... Weiterlesen
Berliner Mietendeckel: Gerichtliche Verfahren
Bisher hat das Bundesverfassungsgericht Eilanträge gegen den Berliner Mietendeckel abgelehnt. Nun meldet aber auch das Landgericht Berlin Bedenken gegen den rigorose Mietenstopp angemeldet und ... Weiterlesen
Eilanträge gegen Berliner Mietendeckel
Am 30.01.2020 wurde vom Berliner Senat der sogenannte „Mietendeckel“ verabschiedet (siehe auch unseren Beitrag „Berliner Mietendeckel ist beschlossene Sache“). Inzwischen sind beim Bundesverfassungsgericht bereits ... Weiterlesen
Berliner Mietendeckel ist beschlossene Sache
Am 30.01.2020 hat das Berliner Abgeordnetenhaus den sogenannten „Mietendeckel“ beschlossen. Damit kann das Gesetz ab seiner Veröffentlichung im Amtsblatt wirksam werden. Damit ist bis ... Weiterlesen
Mietendeckel: Berliner Senat schlägt zu
Am 22.10.2019 hat der Berliner Senat als erstes Länderparlament einen sogenannten Mietendeckel beschlossen. Die derzeit einmalige Festschreibung von Mieten bleibt aber weiterhin äußerst umstritten ... Weiterlesen