Bundesgerichtshof Archive

10. Juli 2024 / Hartmut Fischer

Kaution mit Schadenersatzforderung verrechnen?

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#BGH #Bundesgerichtshof #Kaution #Verjährung #Verrechnung

10. Juli 2024 / Hartmut Fischer

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass eine Kaution mit Schadensersatzforderungen wegen Beschädigung der Mietsache auch nach Ablauf der Verjährungsfrist verrechnet werden kann. (Urteil vom 10.07.2024 ... Weiterlesen

9. Februar 2024 / Hartmut Fischer

Wohnfläche immer nach aktueller Regel berechnen

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#BGH #Bundesgerichtshof #Wohnfläche

9. Februar 2024 / Hartmut Fischer

Sowohl für den frei finanzierten wie auch für den preisgebundenen Wohnraum gelten dieselben Berechnungsgrundlagen zur Bestimmung der Wohnfläche. Hierfür sind grundsätzlich die Regelungen anzuwenden, ... Weiterlesen

7. November 2023 / Hartmut Fischer

Mietpreisbremse: Nicht immer die letzte Vormiete entscheidet

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#Berlin #Bundesgerichtshof #Mietpreisbremse #Vormiete

7. November 2023 / Hartmut Fischer

Die sogenannte Mietpreisbremse lässt die Möglichkeit offen, bei Neuvermietung eine höhere Miete zu verlangen, als es die ortsübliche Vergleichsmiete zulässt. Voraussetzung ist dann, dass ... Weiterlesen

9. Mai 2023 / Hartmut Fischer

Modernisierungsmaßnahmen: Gesamtkosten reichen für Mieterhöhungsverlangen

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#BGH #Bundesgerichtshof #detailliert #Kosten #Mieterhöhung #Modernisierung

9. Mai 2023 / Hartmut Fischer

Modernisierungskosten kann der Vermieter auf die Miete umlegen, indem er die Miete um 8 % der entstandenen Kosten anhebt. In dem hierfür notwendigen Mieterhöhungsverlangen ... Weiterlesen

4. Januar 2023 / Hartmut Fischer

Mietpreisbremse gilt nicht für Mieterhöhungsverlangen

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#Bundesgerichtshof #Mieterhöhungsverlangen #Mietpreisbremse

4. Januar 2023 / Hartmut Fischer

Die sogenannte Mietpreisbremse wirkt sich lediglich auf die vereinbarte Miete im Mietvertrag aus. Auf in der Mietzeit ausgesprochene Mieterhöhungsverlangen ist sie nicht anwendbar. Stimmt ... Weiterlesen

16. November 2022 / Hartmut Fischer

BGH: Gebührenklausel in Ansparphase unwirksam

Nikolay Kazakov / Bundesgerichtshof

#Bausparvertrag #Bundesgerichtshof #Jahresentgelt #Urteil

16. November 2022 / Hartmut Fischer

Der Bundesgerichtshof hat am 15.11.2021 entschieden, dass die AGB-Forderung eines „Jahresentgeltes“ in der Ansparphase eines Bausparvertrages unwirksam ist. Der Bausparer wird dadurch nach Meinung ... Weiterlesen

25. Juli 2022 / Hartmut Fischer

Mieterhöhungserklärung: wie detailliert müssen Modernisierungskosten aufgeteilt werden?

Nikolay Kazakov / Bundesgerichtshof

#BGH #Bundesgerichtshof #Erhaltungskosten #Erhaltungsmaßnahmen #MIeterhöhungserklärung #Modernisierungserhöhung #Modernisierungskosten

25. Juli 2022 / Hartmut Fischer

In einem Urteil vom 20.07.2022 zu drei Verfahren hat der Bundesgerichtshof (BGH) präzisiert, welche formalen Anforderungen an eine Mieterhöhungserklärung gestellt werden. In allen drei ... Weiterlesen

29. Oktober 2018 / Hartmut Fischer

Der Trompeter und sein Nachbar

#BGH #Bundesgerichtshof #Lärm #Musik

29. Oktober 2018 / Hartmut Fischer

Nachbarn können nicht verlangen, dass einem Trompeter das Üben und Musizieren komplett untersagt wird. Der Musiker müsse zwar die ortsüblichen oder vereinbarten Ruhezeiten einhalten, ... Weiterlesen

22. März 2018 / Hartmut Fischer

GbR muss 3-Jahres-Sperrfrist einhalten

#Bundesgerichtshof #GbR #Sperrfrist

22. März 2018 / Hartmut Fischer

Die dreijährige Sperrfrist für Eigenbedarfskündigungen bei Eigentümerwechsel muss auch von einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) eingehalten werden. Dies entschied der Bundesgerichtshof in einem Urteil ... Weiterlesen

20. März 2018 / Hartmut Fischer

Fristlose Schadenersatzforderung

#Bundesgerichtshof #Obhutspflicht #Schadenersatz