Jobcenter Archive

4. Juni 2020 / Hartmut Fischer

Corona: Jobcenter muss hohe Miete weiter zahlen

#Corona #Hartz IV #Jobcenter #Miete #Mietzahlung #Pandemie

4. Juni 2020 / Hartmut Fischer

Im Rahmen eines Eilverfahrens hat das Sozialgericht Berlin ein Jobcenter verpflichtet, die eigentlich unangemessen hohen Mietkosten einer alleinerziehenden Mutter vorläufig weiter zu übernehmen. Das ... Weiterlesen

18. Mai 2020 / Hartmut Fischer

Wenn der Schadenersatz nicht gezahlt wird

#Jobcenter #Ordentliche Kündigung #Schadenersatz

18. Mai 2020 / Hartmut Fischer

Hat ein Mieter Schäden angerichtet, für die das Gericht Schadenersatz festgestellt hat, ist der Mieter auch dazu verpflichtet, diesen zu zahlen. Der Mieter muss ... Weiterlesen

17. Januar 2019 / Hartmut Fischer

Jobcenter steht nicht für Mietrückstände ein

#ALG II #Arbeitslosengeld 2 #Jobcenter #Mietrückstände

17. Januar 2019 / Hartmut Fischer

Übernimmt das Jobcenter die Miete für einen Anspruchsberechtigten, heißt das nicht, dass das Center auch etwaige Mietrückstände übernimmt. Daran ändert sich auch nichts, wenn ... Weiterlesen

14. Dezember 2018 / Hartmut Fischer

Mietschuldenübernahme des Jobcenters: Verpflichtung muss an Vermieter gehen

#fristlose Kündigung #Jobcenter #Kostenübernahme #Mietschulden

14. Dezember 2018 / Hartmut Fischer

Verpflichtet sich ein Jobcenter, die Mietschulden eines Mieters zu übernehmen, muss die entsprechende Verpflichtungserklärung gegenüber dem Vermieter abgegeben werden. Wird die Verpflichtung lediglich gegenüber ... Weiterlesen

1. Februar 2018 / Hartmut Fischer

Vom Jobcenter überzahlte Miete

#Bundesgerichtshof #Jobcenter #Miete

1. Februar 2018 / Hartmut Fischer

Erhält der Vermieter weitere Mietzahlungen des Jobcenters, obwohl das Mietverhältnis beendet ist, kann man davon ausgehen, dass dem Vermieter der Irrtum bewusst ist. Er ... Weiterlesen

15. November 2017 / Hartmut Fischer

Mietkostenübernahme durch Jobcenter

#Bundesverfassungsgericht #Jobcenter #Mietkostenübernahme

15. November 2017 / Hartmut Fischer

Das Jobcenter ist lediglich verpflichtet, die Kosten für einen „angemessenen“ Wohnraum zu übernehmen. Es ist nicht verpflichtet, grundsätzlich die gesamten Kosten einer Wohnung zu ... Weiterlesen

1. August 2017 / Hartmut Fischer

Zahlt das Jobcenter?

#Jobcenter #Räumung #Zahlung

1. August 2017 / Hartmut Fischer

Eine Erklärung des Jobcenters, ausstehende Mietzahlungen „nach aktuellem Stand“ zu übernehmen, kann dies nicht als eine ausreichende Verpflichtung einer öffentlichen Stelle angesehen werden. Der ... Weiterlesen

6. April 2017 / Hartmut Fischer

Kündigung trotz Jobcenter-Bescheinigung

#Bescheinigung #Jobcenter #Kündigung

6. April 2017 / Hartmut Fischer

Erklärt ein Jobcenter die Mietschulden eines Mieters „nach aktuellem Stand“ zu übernehmen, so ist diese Bescheinigung zu allgemein. Sie macht damit eine erfolgte Kündigung ... Weiterlesen

4. April 2017 / Hartmut Fischer

Verfassungsgemäße Kündigung

#Jobcenter #Mietrückstände #Mietzahlungen

4. April 2017 / Hartmut Fischer

Reagiert ein Mieter nicht auf das Schreiben eines Jobcenters, wonach dieses keine Mietzahlungen mehr leistet, kann der Vermieter wegen der Mietrückstände kündigen. Dass dies ... Weiterlesen

12. Januar 2017 / Hartmut Fischer

Keine Miete vom Jobcenter

#Jobcenter #Miete

12. Januar 2017 / Hartmut Fischer

Gerät ein Mieter wegen Zahlungseinstellung des Jobcenters in Zahlungsverzug, kann ihm der Vermieter fristlos kündigen. Behauptet er, dass er nichts von der Zahlungseinstellung des ... Weiterlesen