Anmelden
Mietvertrag als allgemeine Geschäftsbedingung
Wird in einem Mietvertrag, der als allgemeine Geschäftsbedingung anzusehen ist, geregelt, dass die technischen Geräte der Einbauküche „als nicht mitvermietet gelten“, so ist diese ... Weiterlesen
Indexmietvertrag muss beiderseitige Rechte beinhalten
Wird ein Indexmietvertrag geschlossen, muss die Index-Regelung im Vertrag die Rechte beider Seiten abbilden. Wird im Vertrag nur festgelegt, dass der Vermieter unter bestimmten ... Weiterlesen
Hundehaltung: Was muss im Mietvertrag stehen?
Behält sich der Vermieter im Mietvertrag das Recht vor, die Haltung von Haustieren (hier: ein Hund) von seiner Zustimmung abhängig zu machen, reicht dies ... Weiterlesen
Habeck legt neue Verordnung vor
In der kalten Jahreszeit wird es aller Voraussicht nach mit der Gasversorgung aus bekannten Gründen sehr eng. Vor diesem Hintergrund unternimmt die Bundesregierung weitere ... Weiterlesen
Vermietung an Angehörige
Viele Vermieter machen Angehörigen bei einer Vermietung einen „Sonderpreis“. Doch neben dem – freiwilligen – Einnahmeverlust droht hier auch eine Steuerfalle. Wer zu günstig ... Weiterlesen
Schönheitsreparatur: Eine unklare Formulierung kippt alles
Die sogenannten Schönheitsreparaturklauseln in den Mietverträgen führen immer wieder zu Urteilen, bei denen die Gerichte die Formulierungen äußerst spitzfindig zu Ungunsten der Vermieter auslegen. ... Weiterlesen
Schönheitsreparaturen: Gerichte legen Worte auf die Goldwaage
Wie allgemein bekannt ist, kann man die Betriebskosten, die im § 2 der Betriebskostenverordnung aufgeführt sind, auf die Mieter umlegen. Doch durch unkorrekte oder ... Weiterlesen
Kündigungsverzicht im Formularmietvertrag kann unwirksam sein
Wird in einem Formularmietvertrag ein Kündigungsverzicht vereinbart, kann dieser unwirksam sein, wenn er sich an einer Stelle im Vertrag befindet, an dem man ihn ... Weiterlesen
Eigenbedarfskündigung im Mietvertrag ausgeschlossen
Wird im Mietvertrag eine Eigenbedarfskündigung des Vermieters ausdrücklich ausgeschlossen, so ist diese Klausel gültig. Eine Besserstellung des Mieters durch den Kündigungsausschluss ist zulässig. Zu ... Weiterlesen
Verwaltungskosten-Klausel unwirksam
Eine Mietvertragsklausel, nach der der Mieter eine Verwaltungskostenpauschale neben der Miete zu zahlen hat, ist unwirksam. Bereits gezahlte Pauschalen kann der Mieter zurückverlangen. Zu ... Weiterlesen