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Kündigungsverzicht im Formularmietvertrag kann unwirksam sein
Wird in einem Formularmietvertrag ein Kündigungsverzicht vereinbart, kann dieser unwirksam sein, wenn er sich an einer Stelle im Vertrag befindet, an dem man ihn ... Weiterlesen
Trotz Abmahnung: freilaufende Hunde – fristlose Kündigung
Schreibt die Hausordnung vor, dass auf den Gemeinschaftsflächen einer Wohneigentümer-Anlage nicht unangeleint herumlaufen dürfen, ist ein Verstoß gegen diese Regel eine erhebliche Verletzung der ... Weiterlesen
Corona – Auswirkungen auf Mietverhältnisse
Am 23.03.2020 hat das Bundeskabinett ein einen Gesetzentwurf von Bundesjustizministerin Christine Lambrecht gebilligt, das am 25.03.2020 vom Bundestag verabschiedet werden soll. Es ist nicht ... Weiterlesen
Bürgschaft höher als drei Monatsmieten
Eine Bürgschaft, die dazu dienen soll, dass eine drohende Kündigung abgewendet wird, ist nicht – wie die Kaution – auf drei Monatsmieten begrenzt. Dies ... Weiterlesen
Wenn beide fristlos kündigen
Einen äußerst interessanten Fall hatte das Landgericht Stuttgart am 30.01.2019 zu entscheiden. In dem Verfahren ging es um die Frage, ob ein Mieter, der ... Weiterlesen
Beleidigung: Grund zur fristlosen Kündigung?
Eine von einer Vermieterin ausgesprochene fristlose Kündigung gegen einen Mieter, der in einem Streit behauptete, die Tochter der Vermieterin sei drogensüchtig, weil ihre Mutter ... Weiterlesen
Trotz erheblicher Pflichtverletzung keine fristlose Kündigung
Verweigert ein Mieter den Einbau von Rauchwarnmeldern, handelt es sich um eine erhebliche Pflichtverletzung. Der Mieter kann hierzu per Gerichtsurteil gezwungen werden. Liegt dieses ... Weiterlesen
Miteigentumsanteile unter Eheleuten
Überträgt ein Ehepartner seine Miteigentumsanteile an einer Wohnung auf seine Frau, so dass diese alleinige Eigentümerin der Wohnung wird, so bleibt er doch weiterhin ... Weiterlesen
Fristlos und fristgerecht gekündigt
Wird einem Mieter wegen Zahlungsrückstände sowohl fristlos als auch hilfsweise fristgerecht gekündigt, wird die fristgerechte Kündigung nicht automatisch unwirksam, wenn der Mieter die fristlose ... Weiterlesen
Zahlungsverzug bei symbolischer Miete
Zahlungsverzug bei einer vereinbarten, symbolischen Miete tritt erst ein, wenn der Rückstand mindestens die Höhe einer realen Nettomiete erreicht hat. Dies entschied das Landgericht ... Weiterlesen