Mietendeckel Archive

26. Oktober 2020 / Hartmut Fischer

Berliner Landesverfassungsgerichtshof unterbricht Normenkontrollverfahren zum Mietendeckel

#Mietendeckel #Normenkontrollverfahren #Veerfassungsgerichtsho Berlin

26. Oktober 2020 / Hartmut Fischer

Der Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin hat das Normenkontrollverfahren zum „Gesetz zur Mietenbegrenzung im Wohnungswesen in Berlin“ – allgemein als „Berliner Mietendeckel“ vorläufig ausgesetzt und ... Weiterlesen

4. August 2020 / Hartmut Fischer

Landgericht Berlin: Mietendeckel verfassungsgemäß – aber zu früh wirksam

#Berlin #Gültigkeit #Landgericht #Mietendeckel #rückwirkend

4. August 2020 / Hartmut Fischer

Ab wann ist der sogenannte „Berliner Mietendeckel“ wirksam? Mit dieser Frage befasste sich das Berliner Landgericht in einem Urteil vom 31.07. 2020. Grundsätzlich hält ... Weiterlesen

17. Juli 2020 / Hartmut Fischer

Bayern: Kein Volksbegehren zum Mietenstopp

#Bayern #Mietendeckel #Mietpreisbremse #Volksbegehren

17. Juli 2020 / Hartmut Fischer

Der Bayerische Verfassungsgerichtshof hat am 16.07.2020 entschieden, dass es im Freistaat kein Volksbegehren geben wird, mit dem ein sechsjähriger Mietenstopp durchgesetzt werden sollte. Solche ... Weiterlesen

19. Mai 2020 / Hartmut Fischer

Trotz Mietendeckel Anspruch auf Zustimmung zur Mieterhöhung

#Berlin #Mietendeckel #MIeterhöhungszustimmung

19. Mai 2020 / Hartmut Fischer

Am 23.02.2020 trat das umstrittene „Gesetz zur Mietenbegrenzung im Wohnungswesen in Berlin“ – der sogenannte Mietendeckel – in Kraft. Darin wurde bestimmt, dass eine ... Weiterlesen

16. März 2020 / Hartmut Fischer

Berliner Mietendeckel: Gerichtliche Verfahren

#Berlin #Landgericht Berlin #Mietendeckel #Verfassungsgericht

16. März 2020 / Hartmut Fischer

Bisher hat das Bundesverfassungsgericht Eilanträge gegen den Berliner Mietendeckel abgelehnt. Nun meldet aber auch das Landgericht Berlin Bedenken gegen den rigorose Mietenstopp angemeldet und ... Weiterlesen

11. März 2020 / Hartmut Fischer

Eilanträge gegen Berliner Mietendeckel

#Berlin #Bundesverfassungsgericht #Mietendeckel

11. März 2020 / Hartmut Fischer

Am 30.01.2020 wurde vom Berliner Senat der sogenannte „Mietendeckel“ verabschiedet (siehe auch unseren Beitrag „Berliner Mietendeckel ist beschlossene Sache“). Inzwischen sind beim Bundesverfassungsgericht bereits ... Weiterlesen

31. Januar 2020 / Hartmut Fischer

Berliner Mietendeckel ist beschlossene Sache

#Berlin #Mietendeckel #Mietrpreisbremse

31. Januar 2020 / Hartmut Fischer

Am 30.01.2020 hat das Berliner Abgeordnetenhaus den sogenannten „Mietendeckel“ beschlossen. Damit kann das Gesetz ab seiner Veröffentlichung im Amtsblatt wirksam werden. Damit ist bis ... Weiterlesen

22. Oktober 2019 / Hartmut Fischer

Mietendeckel: Berliner Senat schlägt zu

#Berlin #Mietendeckel

22. Oktober 2019 / Hartmut Fischer

Am 22.10.2019 hat der Berliner Senat als erstes Länderparlament einen sogenannten Mietendeckel beschlossen. Die derzeit einmalige Festschreibung von Mieten bleibt aber weiterhin äußerst umstritten ... Weiterlesen

30. August 2019 / Hartmut Fischer

Berliner Mietendeckel kommt auf jeden Fall

#Berlin #Mietendeckel #Mietentabelle #Mietobergrenze

30. August 2019 / Hartmut Fischer

Der vom Berliner Senat geplante „Mietendeckel“ kommt – wenn auch in einer etwas entschärften Fassung. So sieht es zumindest der jetzt von der Berliner ... Weiterlesen