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Untervermietung bei Nichteinhaltung der Mietpreisbremse
Grundsätzlich hat ein Mieter einen Anspruch auf Zustimmung zur Untervermietung, wenn hierfür ein berechtigtes Interesse vorliegt (§ 553 Abs 1 BGB). Der Vermieter ist ... Weiterlesen
Mietpreisbremse: Nicht immer die letzte Vormiete entscheidet
Die sogenannte Mietpreisbremse lässt die Möglichkeit offen, bei Neuvermietung eine höhere Miete zu verlangen, als es die ortsübliche Vergleichsmiete zulässt. Voraussetzung ist dann, dass ... Weiterlesen
Mietpreisbremse: Wann beginnt die Verjährungsfrist der Auskunftspflicht?
Der Bundesgerichtshof hat über die Frage entschieden, ob und gegebenenfalls ab welchem Zeitpunkt der Mieter Anspruch auf Auskunft zur Kontrolle der Einhaltung der Mietpreisbremse ... Weiterlesen
Mietpreisbremse nach Beseitigung erheblicher Schäden
Wird ein Mietshaus so stark mit echtem Hausschwamm befallen, dass ein behördliches Nutzungsverbot im Raum steht, kann die Schadensbeseitigung ein Ausmaß annehmen, dass man ... Weiterlesen
Mietpreisbremse gilt nicht für Mieterhöhungsverlangen
Die sogenannte Mietpreisbremse wirkt sich lediglich auf die vereinbarte Miete im Mietvertrag aus. Auf in der Mietzeit ausgesprochene Mieterhöhungsverlangen ist sie nicht anwendbar. Stimmt ... Weiterlesen
Kappungsgrenzen für Mieterhöhungen in den einzelnen Bundesländern
Grundsätzlich gilt, dass die Mieten innerhalb von drei Jahren um maximal 20 % angehoben werden dürfen . In Gebieten, in denen die Landesregierungen eine ... Weiterlesen
Bayern: Kein Volksbegehren zum Mietenstopp
Der Bayerische Verfassungsgerichtshof hat am 16.07.2020 entschieden, dass es im Freistaat kein Volksbegehren geben wird, mit dem ein sechsjähriger Mietenstopp durchgesetzt werden sollte. Solche ... Weiterlesen
Bayern: Verlängerung der Mieterschutzverordnung
Der bayerische Ministerrat hat am 16.06.2020 eine Verlängerung der Mieterschutzverordnung in zwei Stufen beschlossen. Damit soll ein lückenloser Mieterschutz in Gebieten mit angespanntem Wohnungsmarkt ... Weiterlesen
Zusatzvereinbarung zum Mietvertrag gültig?
Wird zusammen mit einem Mietvertrag eine Nachtragsvereinbarung getroffen, mit der die durch die Mietpreisbremse bestimmten Obergrenzen überschritten werden, ist dies nicht zulässig. Da stellte ... Weiterlesen
Mietpreisbremse und andere Beschlüsse
Die sogenannte Mietpreisbremse ist mit der Verfassung der Bundesrepublik Deutschland vereinbar. Sie verstößt nicht gegen die im Grundgesetz definierten Recht auf Eigentum, Vertragsfreiheit oder ... Weiterlesen