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Die Mietzahlung – wann ist sie pünktlich?
Für die Pünktlichkeit einer Mietzahlung kommt es nicht auf den Eingang vom Vermieter, sondern auf die Absendung durch den Mieter an. Eine anderweitige AGB-Klausel, ... Weiterlesen
Miete für getrennte Objekte in einem Vertrag?
Wurde ein Mietvertrag über eine Wohnung und einen Tiefgaragenstellplatz geschlossen, kann eine Mieterhöhung nicht für eines der beiden Mietobjekte ausgesprochen werden. Eine Erhöhung ... Weiterlesen
Tod des Mieters: Wer übernimmt die Wohnung?
Lebte der Mieter einer Wohnung bereits längere Zeit vor seinem Tod in einer Pflegeeinrichtung (hier eineinhalb Jahre) besteht kein gemeinsamer Haushalt mit dem Sohn ... Weiterlesen
Zwei Verträge – und doch ein einheitliches Mietverhältnis
Wird eine Garage mit einer Wohnung in einem Vertrag vermietet, kann die Garage nicht separat gekündigt werden. Doch wie ist es, wenn Vermieter und ... Weiterlesen
Schuhe im Treppenhaus
Viele Mieter nutzen das gemeinsame Treppenhaus gerne, um dort die Schuhe der Familie abzustellen. Dies kann der Vermieter aber grundsätzlich über entsprechende Klauseln im ... Weiterlesen
Kellerräume bei vermieteter Wohn/Nutzfläche
Werden nach einem Mietvertrag Kellerräume mitvermietet, so umfasst der Begriff „Wohn/Nutzfläche“ im Mietvertrag auch die Kellerräume. Bei der Berechnung der Wohn- und Nutzfläche sind ... Weiterlesen
WEG: Die Gartenpflege und das Sondernutzungsrechte des Vermieters
Vereinbaren die Mietvertragsparteien, dass die Gartenpflege Sache des Mieters der Eigentumswohnung ist, muss die zu pflegende Fläche definiert werden. Ist dies nicht der Fall ... Weiterlesen
Habeck legt neue Verordnung vor
In der kalten Jahreszeit wird es aller Voraussicht nach mit der Gasversorgung aus bekannten Gründen sehr eng. Vor diesem Hintergrund unternimmt die Bundesregierung weitere ... Weiterlesen
Bindung an Kabelanschluss des Vermieters
Der Bundesgerichtshof hat in einem Urteil vom 18.11.2021 entschieden, dass der Mieter an einen vom Vermieter zur Verfügung gestellten kostenpflichtigen Breitbandkabelanschluss gebunden sein kann. ... Weiterlesen
Indexmietvertrag ohne Basisjahr?
Normalerweise wird in einem Indexmietvertrag vereinbart, dass Mieterhöhungen auf Basis des Verbraucherindex eines bestimmten Jahres angepasst wird. Der Bundesgerichtshof (BGH) musste nun darüber entscheiden, ... Weiterlesen