Wird eine Indexmiete im Mietvertrag unter „sonstige Vereinbarung“ vereinbart, handelt es sich um eine unwirksame Klausel, da sie an dieser Stelle für den Mieter ... Weiterlesen
Grundsätzlich muss jeder Steuerpflichtige das Finanzamt bei der Feststellung der Steuerlast unterstützen. Mit der Abgabe einer Steuererklärung ist diese Verpflichtung allerdings nicht erschöpft. Das ... Weiterlesen
Wird ein Mietvertrag mit einer GmbH abgeschlossen, die Mitarbeiter in der Wohnung unterbringen will, ist dies kein Wohnraummietvertrag. Darum greifen hier die Kündigungsschutzvorschriften des ... Weiterlesen
Für die Pünktlichkeit einer Mietzahlung kommt es nicht auf den Eingang vom Vermieter, sondern auf die Absendung durch den Mieter an. Eine anderweitige AGB-Klausel, ... Weiterlesen
Wurde ein Mietvertrag über eine Wohnung und einen Tiefgaragenstellplatz geschlossen, kann eine Mieterhöhung nicht für eines der beiden Mietobjekte ausgesprochen werden. Eine Erhöhung ... Weiterlesen
Lebte der Mieter einer Wohnung bereits längere Zeit vor seinem Tod in einer Pflegeeinrichtung (hier eineinhalb Jahre) besteht kein gemeinsamer Haushalt mit dem Sohn ... Weiterlesen
Wird eine Garage mit einer Wohnung in einem Vertrag vermietet, kann die Garage nicht separat gekündigt werden. Doch wie ist es, wenn Vermieter und ... Weiterlesen
Viele Mieter nutzen das gemeinsame Treppenhaus gerne, um dort die Schuhe der Familie abzustellen. Dies kann der Vermieter aber grundsätzlich über entsprechende Klauseln im ... Weiterlesen
Werden nach einem Mietvertrag Kellerräume mitvermietet, so umfasst der Begriff „Wohn/Nutzfläche“ im Mietvertrag auch die Kellerräume. Bei der Berechnung der Wohn- und Nutzfläche sind ... Weiterlesen
Vereinbaren die Mietvertragsparteien, dass die Gartenpflege Sache des Mieters der Eigentumswohnung ist, muss die zu pflegende Fläche definiert werden. Ist dies nicht der Fall ... Weiterlesen