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Habeck legt neue Verordnung vor
In der kalten Jahreszeit wird es aller Voraussicht nach mit der Gasversorgung aus bekannten Gründen sehr eng. Vor diesem Hintergrund unternimmt die Bundesregierung weitere ... Weiterlesen
Bindung an Kabelanschluss des Vermieters
Der Bundesgerichtshof hat in einem Urteil vom 18.11.2021 entschieden, dass der Mieter an einen vom Vermieter zur Verfügung gestellten kostenpflichtigen Breitbandkabelanschluss gebunden sein kann. ... Weiterlesen
Indexmietvertrag ohne Basisjahr?
Normalerweise wird in einem Indexmietvertrag vereinbart, dass Mieterhöhungen auf Basis des Verbraucherindex eines bestimmten Jahres angepasst wird. Der Bundesgerichtshof (BGH) musste nun darüber entscheiden, ... Weiterlesen
Gemeinsamer Mietvertrag nach der Trennung?
Wenn sich ein Ehepaar trennt, stellt sich die Frage, wer die bis dahin gemeinsame Wohnung weiterhin nutzen kann. In den meisten Fällen haben beide ... Weiterlesen
Abtretungsverbot für Forderungen des Mieters?
Vermieter und Mieter können im Mietvertrag vereinbaren, dass der Mieter Ansprüche gegenüber dem Vermieter nicht an ein Inkassounternehmen abtreten darf. Zu diesem Ergebnis kam ... Weiterlesen
Schönheitsreparaturen: Gerichte legen Worte auf die Goldwaage
Wie allgemein bekannt ist, kann man die Betriebskosten, die im § 2 der Betriebskostenverordnung aufgeführt sind, auf die Mieter umlegen. Doch durch unkorrekte oder ... Weiterlesen
Kein Mietvertrag wegen Urlaubstrennung
Ein Vermieter hat keinen Anspruch auf Schadensersatz, wenn sich Mietbewerber entschließen, wegen eines zwischenzeitlichem Beziehungsende doch keinen Mietvertrag mehr abzuschließen. Das geht aus einem ... Weiterlesen
Zusatzvereinbarung zum Mietvertrag gültig?
Wird zusammen mit einem Mietvertrag eine Nachtragsvereinbarung getroffen, mit der die durch die Mietpreisbremse bestimmten Obergrenzen überschritten werden, ist dies nicht zulässig. Da stellte ... Weiterlesen
Wenn der Baum fällt
Überträgt der Vermieter mit einem Formularmietvertrag die Gartenpflege auf den Mieter, ohne dies weiter zu spezifizieren, kann der Mieter auch Bäume, die schadhaft sind ... Weiterlesen
Wenn der Mieter nicht putzt
Wurde im Mietvertrag vereinbart, dass die Hausreinigung vom Mieter vorgenommen wird, können Kosten hierfür nicht als Betriebskosten geltend gemacht werden. Kommt der Mieter seinen ... Weiterlesen