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Bioabfall: Das kann teuer werden!
Seit 1.1.2025 gelten bereits neue Regelungen für die Mülltrennung des Restmülls. Ab 1. Mai 2025 treten verschärfte Regeln für die Entsorgung von Bioabfall in ... Weiterlesen
WEG: Beschlüsse für Sanierungsmaßnahmen
Sollen an einer Wohnungseigentümeranlage umfangreiche Sanierungsmaßnahmen vorgenommen werden, ist der Verwalter verpflichtet, Vergleichsangebote einzuholen, damit die Wirtschaftlichkeit der Maßnahmen nachgewiesen werden kann. Außerdem müssen ... Weiterlesen
Silvester danach: Wer räumt den Müll weg?
Nachdem Silvester die letzte Feuerwerksraketen verglüht sind, findet man am Neujahrsmorgen jede Menge Müll vor dem Haus. Fragt sich, wer ihn beseitigen muss. Sich ... Weiterlesen
Mülltonnen: Haftung, wenn nicht sofort zurückgestellt wurde?
Normalerweise gilt allgemein das Verursacherprinzip – nur beim Müll in Mietwohnungen ist es anders: die Mieter verursachen den Abfall, aber für die Beseitigung ist ... Weiterlesen
Nicht alles als Mängel anerkannt
Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) befasste sich in einem Urteil vom 18.04.2023 (Aktenzeichen 2 U 43/22) mit diversen Vorwürfen und stufte die Anschuldigungen ... Weiterlesen
Müllauto muss nicht rückwärtsfahren
Kann ein Abfallentsorgungsunternehmen nicht in zumutbarer Weise an ein Grundstück heranfahren, müssen die Anlieger die Mülltonnen zu einer Abholstelle transportieren. Das gilt beispielsweise auch, ... Weiterlesen
Kosten für Abfallbehälter- und Rauchmelder-Kontrolle umlegbar
Beauftragt ein Vermieter einen Dienstleister, die korrekte Müllentsorgung zu kontrollieren und sicherzustellen, können die hierbei entstehenden Kosten auf die Mieter umgelegt werden. Das Gleiche ... Weiterlesen
Keine Mietminderung wegen verlegtem Müllplatz
Muss ein Müllplatz um knapp 160 Meter verlegt werden, kann der Mieter keinen Mietminderung geltend machen. Es ist fraglich, ob es sich hierbei um ... Weiterlesen
300 Meter „Mülltonnenschieben“ ist zumutbar
300 Meter zum Abholort für Mülltonnen ist zumutbar Kann eine Anliegerstraße – hier eine Sackgasse – nicht ohne Gefahren von Müllfahrzeugen befahren werden, kann ... Weiterlesen
Satzungsvorschrift: Mülltonnen auf dem Bürgersteig
Im Rahmen einer Abfallwirtschaftssatzung, die von der zuständigen Kommune erlassen wird, kann ein Grundstückseigentümer dazu verpflichtet werden, die Mülltonnen am Abholtag auf dem Bürgersteig ... Weiterlesen