Abgabenordnung

Steuergesetze werden ständig geändert, ergänzt, aufgehoben oder neu gefasst. Den Überblick zu behalten, kann schwierig sein. Die Menge an Gesetzestexten erschwert das zusätzlich. Allgemeines könnte man doch einfach zusammenfassen? Deswegen gibt es die Abgabenordnung. Darin findest du alle Spielregeln der Steuergesetze.

Kurz & knapp

• Die Abgabenordnung enthält Vorschriften, die für alle Steuerarten gelten
• Darin findest du die Grundregeln zum Ablauf einer Steuererklärung
• Die Regeln in der Abgabenordnung legen auch die Grenzen des Finanzamts fest

Was ist die Abgabenordnung?

Du kannst sie dir wie die Spielregeln im Karton vorstellen: In der Abgabenordnung (kurz AO) stehen Regelungen und Vorschriften, die für alle Steuerarten gelten. Deswegen nennt man sie auch Steuergrundgesetz. Egal ob du die Einkommensteuer, Umsatzsteuer oder Gewerbesteuer abgeben musst – die Abgabenordnung gibt vor, was im Allgemeinen zu beachten ist.

Was steht in der Abgabenordnung?

Die Abgabenordnung besteht aus neun Teilen. Darin werden alle Schritte des Besteuerungsverfahrens beschrieben. Von der Abgabe der Steuererklärung, über den Steuerbescheid, bis hin zum Einspruchsverfahren – alles ist festgelegt in der Abgabenordnung.

Infografik: Das steht in der Abgabenordnung

Einzelsteuergesetze

Für jede Art von Steuern gibt es eigene Regeln zur Entstehung und Berechnung der Steuer. Die sind in den sogenannten Einzelsteuergesetzen zu finden. Einzelsteuergesetze sind zum Beispiel:

• Einkommensteuergesetz (EStG)
• Umsatzsteuergesetz (UStG)
• Gewerbesteuergesetz (GewStG)
• Körperschaftsteuergesetz (KStG)
• Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz (ErbStG)

Beispiel: Einkommensteuergesetz

Im Einkommensteuergesetz ist unter anderem geregelt, wie dein Arbeitseinkommen, die Mieteinnahmen oder die Rente zu versteuern sind. Oder welche Aufwendungen als Werbungskosten abgezogen werden können.

Beispiel: Umsatzsteuergesetz

Das Umsatzsteuergesetz regelt, welche Umsätze steuerfrei oder steuerpflichtig sind. Zusätzlich steht dort, welche Umsätze mit 7 oder 19 Prozent zu versteuern sind und was als Vorsteuer abgezogen werden kann.

Abgabenordnung als Mantelgesetz

Du siehst also: Die Abgabenordnung ist viel allgemeiner gehalten. In den Einzelgesetzen findest du spezifische Regelungen.

Wenige Änderungen

Die Abgabenordnung ist der Fels in der Brandung. Im Vergleich zu den Einzelsteuergesetzen finden weniger Änderungen statt. In Kraft getreten ist die Abgabenordnung 1977. Sie trat an die Stelle der Reichsabgabenordnung aus dem Jahr 1919. Bereits die Reichsabgabenordnung sollte mit allgemeinen Regeln als Mantelgesetz die einzelnen Steuergesetze entlasten, Widersprüche ausgleichen und Lücken füllen. Ein Versuch, das komplizierte Steuerrecht einfacher zu machen.

Dieser Sinn und Zweck wird von der Abgabenordnung bis heute beibehalten. Dank ihr wurden bereits Dutzende Steuergesetze und Rechtsverordnungen aufgehoben.

Wichtige Paragraphen aus der Abgabenordnung

§19 Steuern vom Einkommen und Vermögen natürlicher Personen

Bei welchem Finanzamt musst du deine Steuererklärung abgeben? Solange du eine Einkommensteuererklärung für eine Person (statt für einen Verein oder eine GmbH) abgibst, ist das dein Wohnsitzfinanzamt. Also das zuständige Finanzamt für dein Wohngebiet.

§ 108 Fristen und Termine

Liegt das Ende einer Frist auf einem Samstag, Sonn- oder Feiertag, hast du automatisch bis zum folgenden Werktag Zeit.

§ 109 Verlängerung von Fristen

In der Regel hast du die Möglichkeit, Fristen zu verlängern. Falls eine Frist bereits verstrichen ist, kannst du sie auch nachträglich verlängern.

§ 122a Bekanntgabe von Verwaltungsakten durch Bereitstellung zum Datenabruf

Willkommen in der Zukunft! Dein Steuerbescheid kommt auf Wunsch nicht mehr per Brief, sondern als Download vom Finanzamt.

Steuerbescheid als PDF

Auch in WISO Steuer kannst du deinen Steuerbescheid als PDF herunterladen. Wichtig ist, dass du es so während der elektronischen Abgabe deiner Steuererklärung beantragst.

§ 139a Identifikationsmerkmal

Jede Person in Deutschland bekommt ein spezifisches Identifikationsmerkmal. So kann man dich in Steuersachen immer richtig zuordnen. Das Identifikationsmerkmal für Privatpersonen ist die Identifikationsnummer. Die bekommt man in Briefform, kurz nach der Geburt. Sie bleibt ein Leben lang gleich.

§149 Abgabe von Steuererklärungen

Wenn die Steuergesetze keinen anderen Zeitpunkt bestimmen, muss eine Steuererklärung zum folgenden Datum beim Finanzamt vorliegen:

• spätestens 7 Monate nach Ablauf des Kalenderjahres
• spätestens 7 Monate nach dem gesetzlich bestimmten Zeitpunkt

Ausnahmefall Steuerberater

Du lässt deine Steuererklärung durch einen Steuerberater oder Lohnsteuerhilfeverein machen? Dann ist bis zum Ende Februar des übernächsten Jahres Zeit. Zum Beispiel: Die Steuererklärung 2021 muss erst am 28.02.2023 beim Finanzamt eingegangen sein.

§ 150 Form und Inhalt der Steuererklärungen

Du bist verpflichtet, die Steuererklärung nach bestem Wissen und Gewissen wahrheitsgemäß auszufüllen.

§ 152 Verspätungszuschlag

Das Finanzamt darf einen Verspätungszuschlag festsetzen, wenn du deine Steuererklärung nicht rechtzeitig abgibst.

§ 153 Berichtigung von Erklärungen

Du hast deine Steuererklärung bereits abgegeben und dir fällt auf, dass du versehentlich falsche Angaben gemacht? Kein Problem: Du kannst dem Finanzamt Bescheid geben und deine Steuererklärung korrigieren.

§155 Steuerfestsetzung

Wenn nicht anders vorgeschrieben, dann werden die Steuern mit dem Steuerbescheid vom Finanzamt festgesetzt.

§ 157 Form und Inhalt der Steuerbescheide

Das Finanzamt muss dir den Steuerbescheid entweder in schriftlicher oder elektronischer Form geben.

§ 173 Aufhebung oder Änderung von Steuerbescheiden wegen neuer Tatsachen oder Beweismittel

Wenn nach einem Steuerbescheid festgestellt wird, dass du wegen neuer Informationen (zum Beispiel zu deinen Werbungskosten) weniger oder mehr Steuern bezahlen musst, dann wird die erste Version des Steuerbescheids geändert oder aufgehoben. In beiden Fällen ist er nicht mehr gültig.

§ 240 Säumniszuschläge

Wird die Steuer nicht rechtzeitig an das Finanzamt gezahlt, werden Säumniszuschläge berechnet. Pro angefangenen Monat, den du zu spät bist, sind das 1 Prozent der fälligen Steuer. Abgerundet wird auf den nächsten durch 50 Euro teilbaren Betrag.

§355 Einspruchsfrist

Du hast einen Monat nach der Bekanntgabe des Steuerbescheids Zeit, gegen die Festsetzung des Finanzamts Einspruch einzulegen. Bekanntgabe meint den Tag, an dem du den Steuerbescheid erhalten hast. Aber es gibt folgende Regel: Am dritten Tag, nachdem der Bescheid beim Finanzamt per Post losgeschickt wurde, gilt er als bekannt gegeben. Dauert der Versand länger, musst du das dem Finanzamt nachweisen.

§357 Einlegung des Einspruchs

Du musst bei deinem zuständigen Finanzamt Einspruch einlegen. Das kannst du auf folgende Weise machen:

• in Papierform
• elektronisch
• vor Ort bei einem Mitarbeiter des Finanzamts (dein Einspruch wird protokolliert)

Elektronische Abgabe

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§361 Aussetzung der Vollziehung

In der Regel musst du die Steuern auch dann zahlen, wenn du einen Einspruch eingelegt hast. Es gibt aber auch die Möglichkeit, dass das Finanzamt erst einmal auf deine Zahlung verzichtet:

• es bestehen ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Steuerbescheids
• die Zahlung hätte nicht angemessene finanzielle Folgen für dich

§362 Rücknahme des Einspruchs

Bis das Finanzamt offiziell über den Einspruch entscheidet, kannst du deinen Einspruch auch wieder zurückziehen.

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Quellen: BMF, BMJ